Morgendämmerung für Ortstafeln

Valentin Inzko ist fast einstimmig zum Chef des Rates der Kärntner Slowenen bestellt geworden. Was soll denn diese Meldung im Tagebuch verloren haben, das eigentlich immer bemüht ist, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren? Ganz schön viel.

Denn damit ist die letzte Kärntner Gruppierung, die 2006 einer fix und fertig ausverhandelten Lösung der leidigen Ortstafelfrage im Weg gestanden ist, auf den Weg der Versöhnung und einer lösungsorientierten Kompromisssuche eingeschwenkt.  Inzko ist ein hochrangiger österreichischer Diplomat (und als solcher gerade eine Art internationaler Diktator über Bosnien) mit einem ebenso großen österreichischen Herz wie einer großen Liebe zu seinen slowenischen Vorfahren.  Unter ihm wird es sicher keine provozierenden Schnellfahrten durch Gemeinden mit nur einsprachigen Ortstafeln geben. Mit solchen Fahrten hatte ja Inzkos Vorgänger Vouk eine oberstgerichtliche Lösung der Ortstafelfrage erzwingen wollen.

Die Ablehnung des 2006er Pakets durch den Rat der Kärntner Slowenen hatte damals der Bundes-SPÖ unter Alfred Gusenbauer den ersehnten Vorwand geliefert, auch selber Nein zu sagen. Obwohl jene Ortstafel-Vereinbarung von der Bundesregierung wie auch der Klagenfurter Landesregierung wie auch von allen übrigen Slowenenverbänden und dem national orientierten Kärntner Heimatdienst im Konsens ausgehandelt worden war.

Das Motiv der SPÖ war natürlich nicht das Nein des kleinen Vouk-Vereines - zu dem inzwischen auch die Laibacher Regierung auf deutliche Distanz gegangen ist. Der Grund für das SPÖ-Nein war einzig und allein der Widerwille, eine unter der Ägide von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider ausgearbeitete Lösung zu ermöglichen. Das wäre ja der letzte Beweis gewesen, dass die ständige Faschismus-Propaganda der SPÖ gegen Schwarz-Blau beziehungsweise Schwarz-Orange lächerlich war und ist. Und diese Propaganda hat ja immer besonders intensiv die Ortstafelfrage als beweis benutzt.

Der Rücktritt Vouks und seines Partners im bankrott gegangenen Slowenen-Rat, Karel Smolle, öffnet nun die Tür für eine neue Lösung. Jedoch: Inzwischen ist Haider umgekommen - und in Kärnten ist eine neue, extrem unberechenbare Mannschaft und Partei am Ruder. Die eher desinteressiert an einer Beilegung der Ortstafel-Diskussion scheint.

Wahrscheinlich kann man die ex-orangen Kärntner Hellblauen nur dadurch zu einem Ja bewegen, indem man bis auf Punkt und Beistrich zum Schüssel-Haider-Pakt zurückkehrt. Da wäre es der Gruppierung kaum möglich, Nein zu sagen. Umgekehrt wird die SPÖ hingegen alles tun, um doch zwei Beistriche an der damaligen Regelung zu ändern. Nur damit sie sagen kann, sie hätte eine Verbesserung des damaligen Pakets erreicht, um nicht allzu blamiert dazustehen.

Mit anderen Worten: Es geht schon wieder auf vielen Seiten um Prestige und Eitelkeit und nicht um eine Lösung des Uraltkonflikts.

Dieser kann übrigens nur durch ein Bundesgesetz bereinigt werden - und nicht durch einen bloßen VfGH-Entscheid. Denn der Verfassungsgerichtshof ist nicht dazu berufen, die Durchführungsbestimmungen eines Staatsvertrags zu erlassen, sondern einzig der Bundesgesetzgeber - auch wenn noch so oft das Gegenteil behauptet wird.

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