Großer Jubel: Konsens über zwei schlechte Gesetze

Wetten, dass uns die Regierungsparteien noch ein paar Mal einen Durchbruch in Sachen Mindestsicherung und Transparenzdatenbank verkünden werden. Schließlich müssen die Jubelmedien ja mit guten Schlagzeilen gefüttert werden. Viel ärgerlicher ist aber: Beide Gesetze sind schlecht. Daher ist es auch ziemlich redundant, wenn sich die Regierung da feiert.

Die Mindestsicherung ist schlecht, weil sie mit Sicherheit weit mehr kosten wird als das bisherige Sozialhilfe-System. Denn künftig wird in der Optik der Hilfesuchenden aus einem Bittgesuch ein Rechtsanspruch - und erst der Staat muss beweisen, dass der Anspruch doch nicht besteht. Damit wird dem in unserem Sozialsystem ohnedies weit verbreiteten Missbrauch Tür und Tor noch weiter geöffnet. Und findige NGOs stehen schon bereit, aus angeblich humanitären Gründen die Lücken im System auszutesten, und sofort "Skandal" und "Soziale Kälte" zu skandieren, wenn eine Behörde es wagen sollte, effizient gegen Missbrauch einzuschreiten.

Die Transparenzdatenbank in der vorgesehenen Form ist schlecht, weil sie viel Bürokratie auslöst, weil ihre Erstellung jahrelang dauern wird und weil nicht klar ist, was man eigentlich dann mit den gewonnenen Daten tun wird. Vor allem aber ist sie eine schlechte Lösung, weil sie mit zahllosen Geheimhaltungs-Kautelen belastet wird, sodass ungefähr des Gegenteil von Transparenz entstehen wird.

Wie man es richtig macht, zeigen gerade die Briten: Sie veröffentlichen künftig sämtliche Zahlungen aus staatlichen Kassen im Internet (sofern es nicht auch dort irgendwelchen Bedenkenträgern gelingen sollte querzuschießen). Das schafft - ähnlich dem schon lange gut funktionierenden skandinavischen System - Transparenz. Ja, auch für die Nachbarn.

Es scheint für viele Österreicher hingegen besonders entscheidend zu sein, dass die Transparenz nur im Geheimen besteht. Das heißt mit anderen Worten, dass es offenbar Privatsache ist, ob und wie man den Staat betrügt.

Denkt man nur eine Minute ruhig und ohne die üblichen Reflexe nach, dann wird es eindeutig klar: Wer vom Staat und all seinen Agenturen Geld will, der greift uns allen in die Tasche. Und da haben wir alle in Wahrheit einen ganz eindeutigen moralischen Anspruch, davon zu erfahren. Eine solche echte Transparenz würde überdies viel effektiver Sozial- und Förderungs-Missbrauch eindämmen als eine neue komplette Bürokratie. Sie wäre daher auch die weitaus effizienteste Sparmaßnahme.

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