Feminismussteuer wird eingeführt

Man könnte das Tagebuch alleine mit dem täglichen Unsinn der Innenpolitik füllen. Nun ist es klar: Künftig müssen 2800 Betriebe mit mindestens 150 Mitarbeitern regelmäßig genaue Berichte über das Lohnniveau schreiben. Mit Zustimmung der Wirtschaftskammer! War das nicht die gleiche Kammer, war das nicht die gleiche Koalition, die der Wirtschaft großspurig eine Entlastung von den bürokratischen Lasten versprochen haben?

Oder glaubt die Politik etwa, dass sich solche Berichte von alleine schrieben? Dass die Beschäftigung von qualifizierten Mitarbeitern mit solchen Berichten die Produktivität und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft erhöhen?

Das Unglaublichste ist die Zustimmung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zu dem Unsinn. Der einzige Grund, warum nun all diese Betriebe eine weitere bürokratische Last am Hals haben, ist die Existenz eines Frauenministeriums, das irgendwie seine Existenzberechtigung nachweisen muss. Es tut dies in letzter Zeit vor allem dadurch, dass es ständig behauptet, Frauen würden für die gleiche Arbeit um zig-Prozent unterschiedlich entlohnt (wobei sich die Höhe der behaupteteten Unterschiede alle paar Wochen ändert).

Was ganz sicher nicht stimmt. Was aber nun mit tausenden Stunden Sklavenarbeit der Unternehmer untersucht werden muss, in denen nun genau zusammengestellt wird, was wirklich gleiche Arbeit ist, was Vollbeschäftigung heißt (etwa mit oder ohne Überstunden, mit bezahlten wie nicht bezahlten!), wie sich der Lohn im Verhältnis zur Betriebszugehörigkeit verhält und so weiter.

Nach etlichen Jahren wird sich herausgestellt haben, dass es höchstens einen sehr kleinen einstelligen Prozentsatz an wirklichen Unterschieden gibt, der sich durch die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft bei jüngeren Frauen erklären lässt (die ja für jeden Betrieb als Kostenfaktor ebenfalls bei seriöser Berechnung einzukalkulieren ist). Inzwischen aber wird der Zirkus der zeitgeistigen Hysterie längst um ein paar Häuser  weitergezogen sein und sich nicht mehr um die Widerlegung seiner Behauptungen von vorgestern kümmern. Was die Betriebe aber auch dann nicht von der Pflicht zum weiteren Schreiben dieser Berichte befreien wird.

Diese Erkenntnis hätte man auch ohne neue zusätzliche Lasten für die Betriebe haben können: Etwa indem durch Zufallsgenerator 100 Betriebe ausgewählt werden, in denen dann auf Kosten des Frauenministeriums drei Jahre lang all das genau untersucht wird, was nun mit Riesenaufwand 2800 Betriebe belastet.

Es ist wirklich erstaunlich, auf welche Dinge sich die zerstrittene Koalition plötzlich einigen kann. Es ist wirklich erstaunlich, dass  die WKO gegenüber den freiberuflichen Ärzten hart bleibt (deren Forderung einer 20 prozentigen Honorarerhöhung für vier Jahre viel geringerer Inflation allerdings reichlich unverschämt ist), dass die WKO gerade zusammen mit der Gewerkschaft einen seltsamen Konsens gegen das Sparen (und für die Einsetzung der gerade durch den Ankauf von griechischen Ramschpapieren negativ aufgefallenen EZB als künftig entscheidende Ratingagentur) erzielt hat, gegenüber den Berufsfeministinnen aber total in die Knie geht. Es ist wirklich erstaunlich, dass die ÖVP in dieser Regierung immer nur verbal das Richtige sagt, bei konkreten Gesetzesbeschlüssen aber jedes Mal Richtung SPÖ umfällt, ohne dass in den letzten Monaten irgendwo feststellbar gewesen wäre, dass sich die ÖVP konkret durchsetzt. Es ist auch wirklich erstaunlich, dass die Neueinführung dieser Feminismussteuer nur von zwei SPÖ-Ministern präsentiert wird, sich der ÖVP-Wirtschaftsminister aber still verhält. Schlechtes Gewissen oder nur Feigheit?

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