Die Briten werden zum Vorbild an Transparenz

Schwarz und Rot prügeln sich wieder einmal: Anlass ist die Transparenzdatenbank. Was soll aufgenommen werden, was nicht? Dabei gäbe es nur eine einzige richtige Antwort: Alles.

Daher sollte sich insbesondere die ÖVP ein Vorbild an ihren britischen Parteifreunden nehmen: Die haben nämlich als eine der ersten Maßnahmen nach dem Amtsantritt beschlossen, sämtliche staatlichen Ausgaben zu veröffentlichen. Das sind nicht weniger als 24 Millionen Zahlungen.

Und bei jeder einzelnen soll dabeistehen, woher sie kommt, wofür sie gegeben wird, und in wessen Tasche sie landet. Das ist ein Datenvolumen von 120 Gigabite. Dieses Volumen wird vorerst  zwar für John Smith nicht sinnvoll nutzbar sein. Aber die konservativ-liberale Regierung lädt alle Interessierten ein, Software-Programme zu entwickeln, damit - ganz manipulations- und zensurfrei - jede auch nur irgendwie denkbare Querverbindung, Suchmöglichkeit und Transparenz hergestellt werden kann. Angesichts der tollen Entwicklung von Open-Source-Gratis-Software im Internet kann man wohl annehmen, dass es in wenigen Monaten auch für wenig talentierte Menschen wie mich problemlos möglich sein wird, nach all dem zu fahnden. In Großbritannien.

Damit ist natürlich auch der Streit beendet, welche Zahlungen an wen Sozialtransfers sind, und wofür es eine ganz normale Gegenleistung gibt. Etwa für die Lieferung von Büropapier an den Staat oder für den Verzicht auf Kunstdünger, um Boden und Gewässer sauber zu halten.

Dabei würde sich auch bald der unsaubere Graubereich zeigen: In diesem werden Zahlungen, die eine reine Subvention - für Arbeitsunwillige, für Arbeitsunfähige, für Wirtschaftsbranchen mit guten Jammer- und Lobbying-Abteilungen - darstellen, mit solchen vermanscht, bei denen es eine mehr oder weniger relevante Gegenleistung für die Allgemeinheit gibt. Typisches Beispiel der Grauzone: Viele Bauausgaben der öffentlichen Hand erfolgen nicht primär wegen des Interesses an der Erstellung eines Bauwerks, sondern weil der Staat unter dem schönfärberischen Titel "Konjunktur- oder Arbeitsplatzförderung" jemanden aus sozialen Gründen unterstützt.

Ein solches Gesetz wäre die wirksamste Waffe gegen Korruption. Das sieht man in den skandinavischen Ländern - die ja das korruptionsärmste Eck dieser Erde sind -, wo seit langem jeder öffentliche Akt für jeden Bürger einsichtig ist (wenn auch gegen geringe Gebühren).

Damit würden die von der SPÖ immer wieder zu Recht kritisierten Transfers an Wirtschaft und Landwirtschaft viel transparenter diskutiert werden können. Wenn eine Zahlung eine Sozialleistung ist, ist es absurd, wenn Großbauern - ob kirchlich, ob adelig, ob geldanlegend - gefördert werden. Wenn sie aber wirklich und nachprüfbar zur Gänze der Umwelt (oder anderen gemeinnützigen Zwecken) dient, dann ist es völlig berechtigt, dass entsprechend der Größe der Gegenleistung gezahlt wird.

Angesichts der föderalen Struktur Österreichs muss eine solche Transparenzdatenbank aber unbedingt sofort und in gleicher Weise auch alle Förderungen durch Länder und Gemeinden enthalten. Denn gerade über die Bundesländer werden zahllose politische Vorfeldorganisationen und Veranstaltungen der Parteien fett und intransparent alimentiert. So in Wien etwa das schwarze Stadtfest und das rote Donauinselfest oder die rot-grünen Propaganda-Institutionen "Zara" (Thema: ständiger Rassismus-Alarm) und DÖW (Thema: ständiger Faschismus-Alarm).

Eine solche Datenbank wäre der wichtigste demokratiepolitische Fortschritt seit Jahrzehnten. Kein Wunder, dass in Großbritannien etliche Interessengruppen schon heftig dagegen intrigieren. Sie bemühen dabei erwartungsgemäß sogleich das Schlagwort vom Datenschutz, der ja im Bereich von staatlichen Geldflüssen bekanntlich längst zum reinen Korruptionsschutz degeneriert ist. Es soll doch niemand erfahren, wo ich mich überall alimentieren lasse . . .

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