Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
"Sollen Vermögen stärker besteuert werden?"
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Empörende Steuerungerechtigkeit
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Österreich ist ein Paradies. Allerdings nur für wenige, während für die Massen das Paradies in immer weitere Ferne rückt. So sind derzeit 1,3 Millionen Menschen im wohlhabenden Alpenstaat von Armut betroffen. Ihnen stehen jene zehn Prozent Reiche gegenüber, die 70 (!) Prozent des Vermögens besitzen.
Dieses vermehrt sich von selbst. Denn die Vermögenden des Landes leben in einem unvergleichlichen Steuerparadies. Seit 1993 gibt es in Österreich praktisch keine Vermögensbesteuerung mehr. Österreich ist damit weltweit unter den Schlusslichtern bei der Besteuerung der Vermögen. Während jene, die ihr Geld mit Arbeit verdienen, eine immer höhere Steuerlast zu tragen habe, genießen Österreichs Reiche ihre Steuerprivilegien. Sie parken ihre Milliarden steuerfrei in Stiftungen, wo sich mittlerweile 60 Milliarden Euro angesammelt haben. Gerne flüchten Vermögende mit ihrem Geld auch ins Ausland. Laut Schätzungen liegen derzeit rund 14 Milliarden Euro aus Österreich auf Schweizer Banken; zwölf Milliarden davon unversteuert. Dazu kommt, dass Gewinne aus Aktienverkäufen steuerfrei sind, wenn die Aktie ein Jahr lang gehalten wurde. Ein besonderes Steuerzuckerl gibt es für Großkonzerne: die Gruppenbesteuerung. Ein Konzern mit Mutter in Österreich kann Verluste, die er irgendwo gemacht hat, sofort mit Gewinnen in Österreich gegenrechnen. So zahlt er hierzulande weniger oder gar keine Steuern.
„Einfache“ Bürgerinnen und Bürger müssen sich angesichts dieser Steuerprivilegien für Reiche verarscht fühlen. Sie zahlen für ihr Erspartes auf ihren Sparbücher 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Steuerschlupflöcher gibt es keine. Es ist hoch an der Zeit für die Einführung einer Vermögenssteuer, damit die empörende Steuerungerechtigkeit wenigstens ein wenig gemildert wird.
Ihre Gier ist grenzenlos
Andreas Unterberger
Steuern auf Vermögen, Vermögenszuwachs, Finanztransaktionen, Energie oder Banken: Die Regierung und ihre Agenten decken uns mit einem Trommelfeuer an Steuererhöhungsplänen ein, sie wollen den Menschen den einzig funktionierenden Ausweg aus der gigantischen Staatsverschuldung aus dem Kopf prügeln. Nämlich drastisches Sparen auf allen Ebenen, wie es seit 1970 nur Schüssel-Grasser geglückt ist (sie verringerten die Staatsschuldenquote von 68 auf 60 Prozent).
Sparen und Privatisierungen werden auch von fast allen führenden Ökonomen des Landes dringend empfohlen. Noch nie in der Geschichte hat uns der Staat so viel weggenommen, weil ständig irgendwelche Liebkinder der Parteien bedient werden. Und trotzdem ist das vor allem der SPÖ noch immer nicht genug. Die Gier kennt keine Grenzen mehr.
Die Bürger werden freilich in dem Glauben gewiegt, dass die Steuerpläne eh nur ein paar wenige Reiche treffen. Was eine Lüge ist, wie etwa die Vermögenssteuer zeigt: Diese wird nur beim Mittelstand Geld finden, weil die ganz Reichen schneller bei der Tür draußen sind, als die Abgeordneten im Parlament abgestimmt haben.
Die Steuer wird jene Ersparnisse treffen, die es heute in fast jeder Familie für Alter, Notfälle und die Kinder gibt. Sie trifft Autos wie Schmuck. Sie muss genauso Grundstücke und Häuser erfassen, und zwar nicht nur mit einem illusorischen Einheitswert; das hat das Verfassungsgericht schon vor Jahren geklärt.
Dennoch glauben manche, dass sie ungeschoren bleiben, weil sie sich nicht als wohlhabend sehen. Sie werden spätestens dann erwischt, wenn die Inflation auch den Wert ihrer Wochenendhütte um die eine oder andere Null erhöht haben wird. Und nur naive Menschen können glauben, dass die gigantische Geldaufblähung der letzten zwei Jahre, mit dem Höhepunkt in der Griechenlandhilfe, nicht am Ende in eine Geldentwertung münden wird.
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