Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
Soll die Finanztransaktionssteuer notfalls auch im nationalen Alleinfang eingeführt werden?
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Es ist Feuer am Dach!
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Die Krise ist seit über zwei Jahren Dauerzustand doch die Untätigkeit der Regierenden erschreckend. Obwohl die Rezepte gegen die Machenschaften von kriminellen, raffgierigen und verantwortungslose Spekulanten bekannt sind, setzen sich noch immer jene Bedenkenträger durch, die offenkundig im Sold der Finanzlobbyisten stehen. Sie wehren sich erfolgreich gegen die dringend nötige Regulierung der Finanzmärkte und speziell gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit deren Hilfe schädliche Spekulationen eingedämmt werden könnte.
Kein Wunder, geht es doch um viel Geld. Das Volumen der Finanztransaktionen wird täglich auf rund 15 Milliarden Euro (!) geschätzt. Bei einem geringen Steuersatz von 0,01 Prozent würde die Finanztransaktionssteuer allein für Österreich Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Dazu käme ein guter Lenkungseffekt. Da die Steuer aufgrund des niedrigen Steuersatzes vor allem den häufigen Kauf und Verkauf von Finanzprodukten verteuern würde, hätte sie eine systemstabilisierende Wirkung. Denn die häufigen Kauf- und Verkaufsentscheidungen (kurzfristige spekulative Transaktionen) wirken oft trendverstärkend, sie erhöhen die kurzfristige Volatilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen.
Das alles ist unbestritten und dennoch wird das Thema auf internationaler Ebene von einem Gipfel auf den nächsten verschoben. Etliche Länder – z.B. Deutschland, Frankreich, Belgien – planen daher einen „Alleingang“. Diese Erkenntnis setzt sich nun auch in Österreich durch. Zuletzt hat Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl laut darüber nachgedacht. Österreich, so sein Argument, müsse alle nationalen Spielräume nützen. Dem ist nichts hinzuzufügen - außer die Begründung: Es ist nicht nur in Griechenland Feuer am Dach!
Provozierend und dumm
Andreas Unterberger
Erstens bringt es zur Weißglut, wenn die Regierung ständig über neue Steuern nachdenkt statt über Einsparungen. Im Gegenteil: Die SPÖ will nun sogar den alljährlich 22 Millionen Euro teuren Grenzeinsatz im Burgenland fortsetzen (halt weil dort gerade gewählt wird). Obwohl er vom Rechnungshof für sinnlos erklärt worden ist. Obwohl das Burgenland mit Polizei überversorgt ist: In anderen Bundesländern hat im Schnitt jeder Polizist fünf Mal so viele Fälle zu erledigen wie dort.
Zweitens würde die Einführung einer Transaktionssteuer auf Geldüberweisungen sofort massive Abwanderung von Kapital dorthin auslösen, wo es steuerfrei transferiert werden kann. Sie wäre damit ein weiterer Anschlag auf den Investitions-Standort Österreich oder – je nach Gültigkeitsraum – Europa. Obwohl die EU wegen der wahnwitzigen Griechenland-Hilfe dringender denn je Kapital braucht.
Drittens haben die meisten internationalen Wirtschaftsexperten (freilich nicht die linken Ideologen vom Wiener Wifo) massiv vor einer solchen Steuer gewarnt. Auch die EU-Kommission lehnt sie ab.
Viertens zeigen die Analysen, dass die Transaktionssteuer sogar noch riskantere Finanzaktionen auslösen würde. Denn bei höheren Kosten rentieren sich nur höhere Risiken. Da die Banken im Vorjahr von den Regierungen fahrlässigerweise eine De-facto-Rettungsgarantie bekommen haben, gehen sie davon aus, dass sie ohnedies gerettet werden, wenn ein Risiko schlagend wird.
Und fünftens würde die Steuer nur dann Geld einbringen, wenn jede Transaktion – also auch die Zahlung von Miete oder Stromrechnung – besteuert wird. Differenziert man hingegen, wird von „bösen“ Transaktionen sofort in „gute“ Umgehungsgeschäfte ausgewichen. Und es müssen Hunderte Beamte als Transaktionskontrollore angestellt werden.
Aber was helfen Vernunftargumente, wenn der Klassenkampf ausgerufen wird, weil die Schuldenpolitik an ihr Ende gekommen ist.
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