Europa neu bauen - aber wie?

Ist Europa am Ende? Als ich vor ein paar Monaten eine Studie verfasst habe, die in vielen Punkten eine Fehlkonstruktion der EU aufgezeigt hat, ist man noch mancherorts über mich hergefallen. Seit Griechenland sind hingegen auch viel begeisterte Europäer extrem skeptisch geworden. Fast niemand glaubt mehr an das Gelingen Europas.

Was mich mit Schmerz erfüllt. Bin ich doch überzeugt, dass ein gut konstruiertes, starkes Europa uns allen nutzen würde. Wir sollten nur daran gehen, Europa komplett neu zu konstruieren. Es kann einfach nicht sein, weil die deutsche Bundeskanzlerin unter dem allseitigen Druck in die Knie geht, dass dann die größten Absurditäten passieren können.

Natürlich haben die Propagandisten recht, die sagen, ohne das 750-Milliarden-Schulden-Paket würden die nächsten Wochen sehr schlimm. Nur sagen sie eines nicht: Mit diesem Paket wird es noch viel schlimmer werden, wenn auch nicht in den nächsten Wochen, sondern innerhalb weniger Jahre.

Wie müsste das neue Europa aussehen? Nun, eine solche Frage in einem einzigen Internet-Blog abzuhandeln, wäre vermessen. Aber einige Eckpunkte sind klar zu skizzieren:

1. Gleiches Recht für alle. Es kann nicht sein, dass die Deutschen am meisten zahlen und pro Kopf am wenigsten Stimmrechte in Rat und Parlament haben. Es kann nicht sein, dass EU-Beamte weniger Steuern zahlen und mehr verdienen als sonstwo ein Spitzenbeamter.

2. Gleiche Pflichten für alle. Es kann nicht sein, dass sich die einen vor unangenehmen Aufgaben drücken, wie etwa die Österreicher durch die Neutralität.

3. Eine absolut wirksame Schuldenbremse für steuerfinanzierte Haushalte auf allen Ebenen. Regierungen, die sich verschulden, werden abgesetzt; ihre Mitglieder müssen aus jedem politischen Amt ausscheiden. Und wenn die Nachfolger wieder dasselbe tun, übernimmt ein EU-Kommissar die Verwaltung.

4. Wer anschafft, muss auch zahlen. Das gilt für die Gewerkschaftsbonzen in der Sozialversicherung genauso wie für Länderfürsten oder griechische Regierungen. Umgekehrt heißt das aber auch: Die EU muss die regionalen Autonomien respektieren.

5. Europa beschränkt sich auf die Sicherung eines absolut freien Binnenmarktes, auf Außenpolitik und Verteidigung. Das heißt aber auch Übergabe des französischen und britischen UNO-Sicherheitsratssitzes an eine gemeinsame EU-Außenpolitik.

6. Die Degeneration der EU zu einer Political-Correctness-Agentur wird rückgängig gemacht. All diese Fragen werden subsidiär entschieden, ebenso wie die Wohlfahrtsausgaben.

7. Zuwanderung und Asyl  gibt es nur, wenn eine Kommission mit Vertretern aller Länder zustimmt.

8. Es gibt keine Kohäsions-, Struktur- und sonstige Subventionen, die einem Staat länger als fünf Jahre gewährt werden.

9. Die Landwirtschaft muss nach einer Übergangsphase von fünf Jahren subventionsfrei auskommen, ebenso wie die restliche Wirtschaft.

10. Keine Bank oder Körperschaft darf mit Steuermitteln von anderen gerettet werden. Steuermittel gibt es nur, um die Folgen eines Dominoeffekts teilweise - nicht gänzlich! - abzumildern.

Total utopische Vorstellungen? Natürlich. Aber noch viel utopischer ist die Illusion, dass die jetzige Konstruktion in irgendeiner Weise zukunftsfähig sein kann.

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