Die nächste Geldvernichtung: Gender-Budget

Dass die nächsten Jahre eine bedrückend-erdrückende Zeit für uns Steuerzahler werden, daran besteht kein Zweifel mehr. Im Wochentakt wird die Zahl, die für die „einnahmenseitige Sanierung“ unseres Rekorddefizits steht, nach oben angepasst. Bei Gewinn versprechenden Aktien gab es immer den hübschen Börsianer-Ausdruck: „Sie hat Phantasie nach oben“. Unser Finanzminister hat das auch. Leider heißt es nur etwas Unterschiedliches.

Der Einsparwille des Finanzministers hält sich aber nicht nur in Grenzen (was waren das doch für Pröll-Ansagen, als er Einsparunwillige konklaveartig einsperren wollte, bis der weiße Rauch aufsteigt!). Auch wenn es kaum mehr möglich scheint: Er hat tatsächlich Phantasie nach unten.

Für das Budget 2013 muss nämlich erstmals ge-gendert werden. Das heißt, dass alle Ausgaben daran zu messen sind, wie sehr sie dazu beitragen, die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Ausgaben sind auf dieses Ziel hin zu überprüfen, zu begründen, und ihre Gleichstellungs-Wirkung muss dann auch noch kontrolliert werden.

Im Büro unseres Spare-Unfrohs glaubt man, das alles bagatellisieren zu können: Da muss halt dann jeder Minister am Ende seines Kapitels schreiben, was er für die Gleichstellung tun will, ist die Auskunft.

Liest man das dazu veröffentlichte Bundesvoranschlagsgesetz, dann freilich gehen dem gelernten Österreicher die Augen über. Denn der vor- und festgeschriebene geschlechtsspezifisch gelenkte Geldsegen wird vor allem eines bringen: eine ganze Menge mehr Verwaltungsaufwand. Und nimmt man dann das Wiener Budget in die Hand, das bereits seit einigen Jahren gendert, dann hat man den Beweis dafür.

Es beginnt mit unvermeidlichen Kommissionen (wie könnte das in unserem Land auch anders sein) und dann geht es los: Da muss geschaut werden, wem eine öffentliche Leistung überhaupt zugute kommt, wer die Leistung nutzt, und ob sie zur Gleichstellung beiträgt. Bei allen Ausgaben muss die Auswirkung auf das Genderziel vorausberechnet werden. Erhebungen etwa über die Verkehrsnutzung müssen nach Geschlecht ausgewertet werden. Noch mehr: Nachteile und Benachteiligungen müssen überhaupt erst aufgedeckt werden, damit sie beseitigt werden können.

In der Umsetzung könnte man natürlich glauben, dass vieles, was ohnehin passiert, einfach anders argumentiert wird. So heißt es im gegenderten Wiener Budget dann eben, dass die Ausgaben für Kindergärten der Gleichstellung zugute kommen, obwohl es mehr Buben als Mädchen gibt, weil ja die Mütter davon profitieren.

Weniger humoristisch ist dann schon die Tatsache, dass bei den öffentlichen Subventionen ein offensichtlich immenser Nachholbedarf besteht, für Geschlechter-Gerechtigkeit zu sorgen. Denn liest man die einschlägigen Berichtsteile, dann zeigt sich, dass „Frau“ im Titel oder im Ziel des Subventionsansuchens ein echtes Sesam-öffne-Dich für den warmen Geldregen ist. Und das, wie in Wien so üblich, oft mehrmals aus verschiedenen Ressorts fürs gleiche Projekt.

Verwaltungs-Aufblähung und Willkür beim Geldverteilen ist aber noch gar nicht alles. „Gender Mainstreaming“ durch öffentliche Budgets kann gerade auf Bundesebene Steuerungseffekte haben, die das ganze Land um ein weiteres Stück Zukunft bringen.

Nehmen wir als Beispiel das Universitätsbudget. Es wird zu erheben sein, wo denn die meisten Frauen studieren und dorthin ist dann der Geldfluss zu lenken. Da nun die nicht gerade zukunftsträchtigen Fächer – ob in den Geisteswissenschaften oder an der Publizistik – einen bedeutenden Studentinnen-Überhang haben, werden sie Geld bekommen müssen. Um der Gender-Gerechtigkeit willen. Weil wir diese Absolventinnen ja besonders dringend brauchen.

Dieser Unsinn kommt auf uns zu. Und obwohl die Krisenbewältigung ein guter Grund wäre, schreit keiner: Halt! Weil wir so politisch korrekt sind. Und weil es ohnehin die nächsten Generationen zahlen. Ganz gender-gerecht. Und weil wir kein Gesetz gemacht haben, das dem Budgeterstellen eine viel wichtigere Aufgabe vorschreibt: Generationen-Gerechtigkeit.

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