Der neueste Burgenländerwitz ist todernst

Sie sind einfach nicht lernfähig. Nur Stunden nach Ausbruch der dramatischsten Finanzkrise Europas seit dem Krieg, knallt die SPÖ eine teure Forderung auf den Tisch - die noch dazu auf den ersten Blick als inhaltlich absolut sinnlos erkennbar ist: nämlich das Verlangen nach der Fortsetzung des Assistenzeinsatzes im Burgenland. Deren einziger Zweck ist, dass die SPÖ dort keine Wahlniederlage erleidet.

Ginge es in der Wirtschaft so konsequent zu wie in der Anti-Raucher-Politik, dann müsste künftig auf jedem SPÖ-Plakat in fetten Lettern ein Warnhinweis stehen: "Vorsicht, diese Partei schadet Österreichs Finanzen", oder "Linkspopulismus ist genauso gefährlich wie Rechtspopulismus" oder "Während einer Schwangerschaft wachsen die Schulden ihres Babies noch schneller als dieses".

Ausnahmsweise kann man hier auch einen Satz des Grünen Peter Pilz mit voller Zustimmung zitieren: "Das Beharren von Faymann und Darabos auf einer Verlängerung des teuren, sinnlosen und verfassungswidrigen Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Grenze ist unerträglicher Wahlkampf-Populismus."

Noch ärger ist die Provokation, wenn der Verteidigungsminister plötzlich behauptet, er habe 140 Millionen Euro Reserven, aus denen er die 22 Millionen Kosten des Grenzeinsatz decken kann. In Wahrheit steht das Bundesheer nämlich so verzweifelt da, dass es  wahrscheinlich eine ganze Waffengattung wie etwa die Panzertruppe zusperren wird müssen. Freilich wird das erst im Herbst passieren, wenn alle Landtagswahlen vorbei sind.

Die SPÖ betreibt damit in Wahrheit genau dasselbe zynische Faymann-Spiel wie am 24. September 2008, als sie drei Tage vor der Wahl mit Studiengebühren-Abschaffung und Hacklerregelung-Verlängerung Milliarden verschleuderte, nur um bei der Wahl nicht so viel zu verlieren wie prognostiziert. Dass dem damals immer auch - mit unterschiedlichen Zusammensetzungen - andere Parteien zugestimmt hatten (am intensivsten die FPÖ), ändert nichts an der Hauptverantwortung der SPÖ für jenen wirtschaftspolitischen Megagau, an dem Österreich heute noch leidet.

Dass die Steuerzahler das 2008er Paket der SPÖ zwei Milliarden pro Jahr kostet, während es jetzt "nur" noch 22 Millionen sind, ist absolut kein Trost. Denn das Burgenland ist ja auch sehr klein; denn die 22 Millionen kommen ja zu den bisherigen Verschwendungen noch on top dazu; denn die 22 Millionen decken nur die zusätzlichen Kosten des Grenzeinsatzes und erfassen gar nicht die weiterlaufenden Gehälter der Beteiligten; und vor allem: Die finanzielle Lage der Republik ist inzwischen viel katastrophaler als damals.

Nicht zuletzt, weil sich auch Österreich an der wahnwitzigen Schuldenpolitik zugunsten der Verschwenderländer Griechenland, Spanien und Portugal beteiligt. Diese Beteiligung hatte übrigens Österreichs begnadeter Ökonom Werner Faymann als erster verlangt (dass in den genannten Ländern durchwegs Sozialdemokraten regieren, hängt natürlich weder mit der Spendierfreudigkeit des SPÖ-Vorsitzenden noch mit deren im letzten Jahr dramatisch verschlechterten Finanzlage zusammen). Wobei freilich wieder wie am 24. September 2008 keine einzige andere Partei dem entgegenzutreten wagte, etwa um sich dem in CDU/CSU wachsenden Widerstand gegen die Umfaller-Politik Angela Merkels anzuschließen.

Die Fakten, warum der Grenzeinsatz absolut unsinnig ist, sind bekannt: Im ganzen Jahr 2009 wurden von den 1500 Soldaten lediglich 9 (In Worten: neun) illegale Grenzübertreter ertappt; die Zahl der Verbrechen im Burgenland ist nicht nur absolut, sondern auch pro Kopf deutlich niedriger als in anderen Bundesländern; die Zahl der Polizisten im Burgenland ist pro Kopf deutlich höher als im Rest Österreichs; ein Wiener Polizist hat im Schnitt fünf Mal so viele Delikte zu bearbeiten wie ein burgenländischer; der Assistenzeinsatz ist auch durch keinerlei Verfassungsbestimmung gedeckt; die Soldaten haben weder eine polizistenähnliche Ausbildung noch dürfen sie einem Übeltäter gegenüber Hoheitsgewalt ausüben, sondern diesen nur so, wie jeder Normalbürger es darf, anzeigen.

Die SPÖ betreibt nun nach der Causa Eberau schon zum zweiten Mal brutale Klientelpolitik zugunsten des Burgenlandes. Haargenau nach dem gleichen Muster, nach dem Jörg Haider einst die Republik zugunsten Kärntens zu erpressen versucht hat.

Sind die Burgenländer wirklich so XXXX, dass man ihre Stimmen mit einer solchen Farce kaufen kann? Dann sollte sich keiner von ihnen künftig noch über Burgenländerwitze aufregen. Auch wenn dieser real existierende Burgenländerwitz angesichts der Finanzlage eigentlich eine todernste Pointe hat.

Und niemand sollte sich auch über die rasch wachsenden Zweifel an der langfristigen Überlebensfähigkeit der Demokratie aufregen. Die hängen freilich immer weniger mit den Haiders und Straches, sondern immer mehr mit den Faymanns und den anderen geistigen oder wirklichen Burgenländern in dieser Regierung zusammen.

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