Cicero: Keine Rede auf die Meinungsfreiheit

In Europa gibt man sich gerne stolz auf die Meinungsfreiheit, eine der Großtaten aufklärerischen Denkens. Die Anzeichen mehren sich, dass diese Meinungsfreiheit immer mehr zu einem rein theoretischen Anspruch verkümmert. Zumindest dann, wenn jemand nicht die richtige Meinung hat.

In einem Interview auf die Meinungsfreiheit des Westens angesprochen, hatte der Schah des Iran einmal frei heraus gesagt: „Meinungsfreiheit? Es gibt keine echte Meinungsfreiheit im Westen.“ Dem Reporter hatte das damals einigermaßen die Sprache verschlagen. Aber tatsächlich, zumindest heute gibt es bestimmte Meinungen, über die in unseren liberalen Demokratien nicht gesprochen werden darf.

Lassen wir einmal die Debatte über das Verbotsgesetz beiseite. Aber es ist fast weltweit zu beobachten, wie immer mehr Weltanschauungskonzepte heimlich, still und leise aus der öffentlichen Wahrnehmung und veröffentlichten Meinung verbannt werden. Man denke nur an all die Tabus rund um die Themen Zuwanderung, Homosexualität oder Gendern. Man denke an die geistige Einengung der Wiener ÖVP auf einen Kindergeld-Erhöhungsverein. Man denke nur an die in den meisten Medien völlig unkritisiert bleibenden Störaktionen der SPÖ gegen Versammlungen anderer Parteien.

Ein anderes kleines Beispiel stammt von unseren Lieblingsnachbarn. Über Jahre hatte sich dort das liberalkonservative Magazin „Cicero“ einer ständig wachsenden Leserschaft erfreut. Es gewann, anders als viele andere Printmedien, ständig an Lesern. Vor einigen Wochen hat Michael Naumann, ein ehemaliges Mitglied der Regierung Schröder, auf dem Sessel des Chefredakteurs Platz genommen. Dieser hatte davor die Geschicke des traditionsreichen Linksmagazins „Kursbuch“ gelenkt; und zwar in den Untergang, das Blatt wurde 2008 eingestellt.

Als Chef von „Cicero“ hielt Naumann seine Mitarbeiter dazu an, „die Texte so auszurichten, dass sie in sein Weltbild passen“. So berichtete zumindest ein ehemaliger Mitarbeiter. Daraufhin soll ein Großteil der Redaktion das Blatt relativ bald verlassen haben. Einer von ihnen, Alexander Görlach, hat diesen Umstand im Online-Magazin „The European“ thematisiert und von einem „Linksruck“ gesprochen.

Was natürlich schon von vornherein zu erwarten war und viele (mittlerweile Ex-)Cicero-Leser erkennen konnten. Wenn ein SPD-Politiker eine konservative Zeitschrift übernimmt, wird’s nicht unbedingt konservativ bleiben. So weit, so klar. Ein Medium ändert seine Blattline und das wird andernorts kommentiert.

Doch jetzt kommt’s. Naumann wollte sich den „Linksruck“ nicht gefallen lassen und drohte mit einer Unterlassungsklage und mit einem kostspieligen Rechtsstreit. „Ciceros“ Verlag, der in der Schweiz beispielsweise ein großes linkes Boulevardblatt herausgibt (das freilich unter katastophalem Leserschwund leidet), kann sich einen solchen Prozess finanziell leisten, „The European“ offensichtlich nicht, Berufung auf die Pressefreiheit nützt nicht viel, wenn man kein Geld hat. Der bewusste Artikel wurde entfernt.

Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Und die bewegen sich. Vor allem dann, wenn nicht jeder Journalist, aber auch jeder Leser und Abonnent seine eigene Mitverantwortung kennt. Die Hauptverantwortung liegt freilich bei den Verlegern, von denen die Mehrheit infantilerweise glaubt, mit der geistigen Einengung auf den linksliberalen Mainstream den rapiden Verlust an Lesern aufhalten zu können. Womit sie eine der Hauptursachen des Leserverlustes als Therapie anwenden.

Es ist kein Zufall, dass fast die einzige Zeitung, die in den USA reüssiert, das konservative Qualitätsblatt „Wall Street Journal“ ist, während von den liberalen Blättern wie „New York Times“ oder „USA Today“ die Leser im Eilschritt davonlaufen, während jede Woche eine amerikanische Zeitung überhaupt zusperren muss. Es ist kein Zufall, dass in der Schweiz fast als einziges Blatt die „Weltwoche“ in einer Erfolgskurve liegt. Es ist kein Zufall, dass es in England nur den beiden konservativen Blättern „Daily Telegraph“ und „Times“ trotz Krise gut geht.

Und von Österreich wollen wir einmal gar nicht reden. Da geht es nämlich keinem Verlag gut.

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