Burgenland - Schmähbrüder aus dem Osten

Das Burgenland wählt. Vieles deutet darauf hin, dass es dort auch künftig einen SPÖ-Landeshauptmann geben wird. Was angesichts der wenig überzeugenden Alternativen in den anderen Parteien kein Wunder ist. Was aber insofern ein ganz schlimmes Signal wäre, als daraus nur eine einzige Botschaft ablesbar wäre: Populismus zahlt sich aus. Je hemmungsloser, desto besser.

Das hat einst ja schon Jörg Haider in Kärnten in schlimmer Art und Weise vorgezeigt. Das findet auch in hohem Ausmaß in Wien und St. Pölten statt. Aber in dieser ungenierten Art und Weise hat das ansonsten bisher nur Werner Faymann bei der letzten Nationalratswahl praktiziert, als er sich mit Milliarden-teuren Griffen in die Staatskassa den Platz eins gesichert hat.

Genauso agiert der Burgenländer Hans Niessl jetzt. Und ein Wahlerfolg Niessls würde daher in allen Politikern die Gewissheit stärken: Je veranwortungsloser du handelst, je enger dein Kirchturmhorizont ist, je mehr du Geld verschwendest, um die Wähler bei Laune zu halten, umso mehr werden sie es dir danken. Zumindest bei der nächsten Wahl.

Die Beispiele sind bekannt: Eines davon ist das egoistische wie teure Beharren auf dem Grenzeinsatz des Bundesheeres an einer Grenze, bei der auf Grund des Schengen-Vertrags jeder normale Grenzübergang völlig kontrollfrei passiert werden kann. Grund des Heereseinsatzes war jedoch die Kontrolle illegaler Grenzübertreter - die aber nun nicht mehr über die grüne Grenze kommen, höchstens als verirrte Wanderer. Dementsprechend greifen die Soldaten in einem jährlich 22 Millionen Euro kostenden Einsatz (wobei die Gehälter der Berufssoldaten noch gar nicht eingerechnet sind) im Jahr nur neun Menschen an der Grenze auf, also nicht einmal jeden Monat einen.

Dieser Realwitz aus dem Burgenland wird neuerdings mit dem allgemeinen Sicherheitsgefühl der Bevölkerung begründet. Nun: In der Tat würde sich jeder Österreicher sicherer fühlen, wenn vor seinem Haus junge Burschen in Uniform patrouillieren, auch wenn sie weder eine Ahnung von Kriminalitätsbekämpfung noch die dafür nötigen Kompetenzen haben. Vor allem aber ist das Burgenland nach allen Vergleichsstatistiken ohnedies mit normalen Polizisten überversorgt und - zu seinem Glück - mit Kriminalität unterversorgt.

Ähnlich mit Erfolg egoistisch hat sich das Burgenland bei der Schaffung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber gezeigt. Dieses wurde durch einen politischen Großeinsatz mit Hilfe der Bundes-SPÖ verhindert.

Was besonders provozierend ist, als das Burgenland gleichzeitig beim Handaufhalten an der Spitze liegt. Das hat schon unter Kreisky begonnen. Damals erkämpften sich die Burgenländer eine Autobahn, die damals wie heute - im Fertigausbau - den Österreichrekord in Sachen "Wenigst befahrene Autobahn" hält.

Das Handaufhalten hat durch die EU dann den Höhepunkt erreicht. Die Förderungen schossen nur so ins Land. Das Bewusstsein, dass das jemand anderer zahlt oder dass man dadurch moralisch zu Gegenleistungen verpflichtet wäre (siehe Erstaufnahmezentrum) wuchs hingegen nicht. Vielmehr werden die burgenländischen Forderungen mit immer mehr wachsender Präpotenz vorgetragen. Der burgenländische Landeshauptmann steht sogar an der Spitze jener, die spürbare Verwaltungsreformen mit Eingriffen in den Föderalismus bekämpfen.

Dagegen nimmt sich der neueste Burgenländerwitz dieses Wahlkampfs geradezu bescheiden aus: Hans Niessl redet seinen Landsleuten ein, dass sie ihn direkt zum Landeshauptmann wählen können, wenn sie seinen Namen auf den Zettel schreiben. Was ja angeblich nicht ganz dem Wahlrecht entspricht . . .

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