Vorsicht Diebe!

Vor wenigen Wochen war es hier prophezeit worden: Nun ist es viel schneller als erwartet passiert - beziehungsweise bekannt geworden. Die Steuererhöhungspläne der Regierung sind schon wieder deutlich umfangreicher als bisher zugegeben. Sie zeigen einen offenbar überhaupt nicht mehr stillbaren Appetit auf unser Geld.

Denn nun wissen wir, dass die Regierung die Steuererhöhungen sogar auf 4,1 Milliarden zusätzliche Euro in die Höhe treiben will. Das zeigt der inoffiziell durchgesickerte "Strategiebericht zum Finanzrahmen" bis zum Jahr 2014.

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Noch am Beginn dieses Jahres haben uns beide Regierungsparteien beteuert, dass es absolut keine Steuererhöhungen geben werde. Dann hat man sich plötzlich auf 1,7 Milliarden geeinigt, weil man nicht so viel einsparen kann - besser gesagt: will - wie zur Eindämmung des Defizits unbedingt notwendig ist. Knapp darauf haben zwei schwarze Problemminister, nämlich die Herren Mitterlehner und Berlakovich, die Erhöhungsschraube auf 2 Milliarden getrieben; ihr Vorwand war die Ökologie. Und nun sind die gigantischen 4,1 Milliarden durchgesickert. Da es nicht geplant war, dass das jetzt schon bekannt wird, hat man nur leider vergessen, wieder einmal die übliche Scheinbegründung beizulegen.

Zur beliebigen Auswahl als Service für die Regierung ein Angebot an Gründen für weitere Raubzüge auf unser Geld: Sicherung des Pensionssystems und der jugendlichen ÖBB-Pensionisten, Sicherung der Umwelt und des Grottenolms, Sicherung des Gesundheitssystems und der überflüssigen Dreifach-Untersuchungen.

Die wahren Gründe, warum sie uns noch mehr auspressen, werden sie uns freilich ganz sicher nicht verraten. Das Geld ist nötig zur Sicherung der Imperien der Sozialpartner (Versicherungen), der überflüssigen Bundesländer-Gesetzgebung und Doppelverwaltungen, der Tausenden Vereine zu angeblich guten, in Wahrheit fast immer parteipolitischen Zwecken, der Bauern, der ÖBB, der sinnlosen Tunnels, der Existenzberechtigung der Kammern und zur Administration Tausender unnötiger Gesetze (vom Wiener Baumschutzgesetz bis zum Nichtraucherschutz).

Das besonders Deprimierende ist: Es gibt keine einzige Partei mehr in diesem Lande, welcher man glauben könnte, dass sie sparen kann und will - nämlich auch dann, wenn es weh tut. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Sozialdemokraten sicher die ärgsten Geldverbrenner sind. Den Beweis hat erst vorigen Mittwoch der mächtigste Mann der Partei, Michael Häupl, gemacht. Er verwendete so wie in den Jahren der Schüsselschen Sparpolitik voller Hass das Wort "Einsparwahnsinn".

Sie begreifen es einfach nicht. Und Menschen wie ein Häupl schon gar nicht.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)