Seltsames aus dem Archiv

In alten Zeitungsausschnitten zu blättern, ist amüsant wie lehrreich zugleich. Das sei heute zu drei ganz verschiedenen Themen getan. Der erste Artikel stammt aus der längst verblichenen Arbeiterzeitung aus dem Jahr 1986 und trägt den großen Titel „Ein typischer Fall für eine Volksabstimmung“.

Gemeint war die Forderung eines SPÖ-Abgeordneten, die Legislaturperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Und das Zitat in jener Überschrift stammte vom SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky. Was seither geschehen ist, ist bekannt: die Nationalrats-Periode wurde verlängert, Abstimmung gab es jedoch keine, und jetzt hat auch noch der amtierende Bundespräsident eine Verlängerung der Amtszeit künftiger Präsidenten vorgeschlagen.

Gewiss: Die Verlängerung von vier auf fünf Jahre ist kein Weltuntergang – hatten doch Koalitionen schon mehrfach nicht einmal die Kraft, auch nur vier Jahre durchzuhalten. Und auch eine Aussage eines Bundeskanzlers ist nichts Rechtsverbindliches. Aber irgendwie bekommt man dabei schon ein mulmiges Gefühl – insbesondere in Hinblick auf die versprochene Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei. Denn die Zusagen, eine solche abzuhalten, haben die gleiche Rechtsverbindlichkeit wie jene Vranitzkys. Nämlich keine.

Heiter ist übrigens auch ein gleich daneben stehender Kommentar des AZ-Chefredakteurs: Er verteidigt die Entschädigungen für den gerade gekündigten Voest-Vorstand. „Was durch Verträge gesichert ist – Verträge, die notwendig sind, will man in unserer Gesellschaft fähige Spitzenleute bekommen –, lässt sich nicht … ungültig machen.“ Damals war man bei der SPÖ halt noch für den Rechtsstaat und die Einhaltung von Verträgen. Auch da hat sich vieles geändert, wie SPÖ-Kommentare der jüngsten Vergangenheit  zum gleichen Thema zeigen.

Ein anderer Ausschnitt ist erst drei Wochen alt. Der Inhalt des Agenturberichts war offenbar von vielen Journalisten als so pikant empfunden worden, dass man ihn nur in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ finden konnte. Die österreichischen Medien sind offensichtlich alle viel zu politisch korrekt, um die Meldung wiederzugeben. In der FAZ hingegen konnte man lesen: „Der frühere amerikanische General und Nato-Kommandeur John Sheehan hat behauptet, das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 habe nicht verhindert werden können, weil die Kampfmoral der niederländischen UN-Schutztruppe wegen des Einsatzes homosexueller Soldaten zu niedrig gewesen sei.“ Der damalige niederländische Stabschef Henk van den Breemen habe ihm gesagt, Schwule in der Armee seien in Srebrenica „Teil des Problems“ gewesen.

Gewiss: Nur weil zwei Generäle so etwas sagen,  muss da nichts daran stimmen. Aber immerhin sind in Srebrenica 8000 Männer und Jugendliche von den Serben vor den Augen einer völlig passiv bleibenden UN-Truppe ermordet worden. Da wäre es halt schon ganz gut, so meint man, wenn wirklich alle möglichen Faktoren näher untersucht würden. Aber das erlaubt halt die Politische Korrektheit nicht.

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