Unter dem Titel "Kontroverse" gibt es nun in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion ausgesuchten Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die "Kontroverse" unter dem Titel:
Budgetsanierung: Sollen jetzt Reiche und Vermögende zahlen?
In der Folge finden Sie die beiden - unverändert wiedergegebenen - Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Eine Frage der Vernunft
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des "Standard" und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Österreich ist ein reiches Land – aber nur für wenige. Die obersten ein Prozent der Bevölkerung besitzen 34 Prozent des Gesamtvermögens. Viel Geld ist in den mittlerweile 2500 Privatstiftungen des Landes überaus steuerschonend geparkt. Dort sammeln sich 60 Milliarden Euro.
Den wenigen Reichen stehen rund 1.030.000 Menschen gegenüber, die von Armut gefährdet sind. Ihr Monatseinkommen ist niedriger als 848 Euro. Von Armut akut betroffen sind bereits 492.000 Personen. Sie müssen mit 600 Euro pro Monat auskommen. Das bedeutet Einschränkung in allen Lebensbereichen.
Die Steuerpolitik verschärft diese Situation. Bereits 92 Prozent aller Steuern belasten die Erwerbseinkommen, aber nur mehr sechs Prozent der Steuern die Vermögen. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Steuern auf Vermögen abgeschafft – zuletzt sogar die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Österreich ist ein international ausgewiesenes Steuerparadies für Reiche. Die OECD reiht Österreich an vorletzter Stelle.
Nun droht die Lage überhaupt zu kippen. Um die Folgen der Finanzmarktkrise zu bewältigen überlegt die Regierung höhere Massensteuern. Mineralölsteuer und vermutlich auch die Mehrwertsteuer sollen angehoben werden. Ein strikter Sparkurs, also Einschnitte im Sozialsystem, ist angesagt. Zwar hat man sich auch auf eine Bankenabgabe geeinigt, wie diese im Detail ausschaut, ist allerdings noch offen. Wenig zu hören ist hingegen von einer Vermögenszuwachssteuer (warum sollen eigentlich nur Sparbücher versteuert werden?), der Finanztransaktionssteuer, einer angemessenen Stiftungsbesteuerung oder der Börsenumsatzsteuer. Die weitere soziale Schieflage und ihre Folgekosten würden so zumindest gemildert. Und das ist nicht eine Frage der Ideologie, sondern eine der Vernunft.
Die Reichen: Wer? Wir?
Andreas Unterberger
Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Regierung – statt ernsthaft zu sparen – nach Jahren der Verschwendung plötzlich weitere 1,7 Milliarden von den Steuerzahlern holen will. Hat doch Österreich jetzt schon die vierthöchste Abgabenquote in der EU, ist doch in fast allen anderen Ländern der Teil der Einkommen deutlich niedriger, den der Staat wegnimmt.
Nun versucht vor allem die SPÖ so zu tun, als ob die neuen Steuern ohnedies nur die „Reichen“ treffen werden. Aber längst spüren sogar Arbeiter und Pensionisten, dass es immer auch sie erwischt, wenn es angeblich gegen die Reichen geht. Das ist bei jeder Bankensteuer so. Das ist bei jeder Vermögenssteuer so – zumindest für jene (vielen), die etliches erspart haben, die ein Wochenendhaus oder ähnliches besitzen. Will man hingegen all diese „Reichtümer“ verschonen, wird die Steuer nur noch eine Bagatelle einbringen, die kaum die Verwaltungskosten deckt.
Natürlich gibt es auch ein paar Promille wirklich Reicher. Die haben ihr Vermögen investiert oder in irgendeiner Form auf der Bank. Liegt es auf der Bank, dann ist es schneller aus Österreich draußen, als das Bundesgesetzblatt gedruckt ist. So wie nach Einführung der Stiftungen viele Vermögen nach Österreich geflossen sind, die hier trotz des niedrigen Steuersatzes die Einnahmen deutlich vermehrt haben, so schnell geht es auch in die umgekehrte Richtung. Dann mögen sich die klassenkämpferischen Ideologen freuen – sofern ihnen die zusätzlich aufgerissenen Löcher im Budget egal sind.
Geldkapital ist wie ein scheues Reh. Es ist schnell vertrieben – und kommt dann lange nicht wieder zurück.
Sind aber die Reichtümer in Unternehmen investiert, dann ist der Schaden durch eine ideologische Reichen-Jagd noch viel schlimmer. Dann trifft sie nicht nur das Budget, sondern auch die Arbeitsplätze.
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