Sarkozy ist lernfähig, die ÖVP nicht

Vor wenigen Tagen sind hier die zwei Minister Berlakovich und Mitterlehner heftig wegen ihres Herumgeredes über eine Ökosteuer getadelt worden. Nun zeigt ihnen der französische Präsident Sarkozy vor, dass Politiker auch lernfähig sein können. Er zieht seine sehr ähnlich strukturierten Pläne für eine französische Ökosteuer zurück.

Eine Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen könne nur auf europäischer Ebene vereinbart werden, um französische Unternehmen im Wettbewerb nicht zu benachteiligen. So verkündete es auf Sarkozys Wunsch Ministerpräsident Fillon bei einem Fraktionstreffen von Sarkozys Parteifreunden. Genau diesen Satz hätte längst auch ein Wirtschaftsminister Mitterlehner in Hinblick auf österreichische Betriebe sprechen müssen, wenn er endlich der Bezeichnung seines Ressorts gerecht werden wollte.

Freilich hat auch Sarkozy seinen Meinungsumschwung erst verkündet, nachdem er bei den Regionalwahlen eine heftige Ohrfeige bekommen hatte. Eine solche ist der ÖVP angesichts des Zustands der anderen Parteien allerdings bisher erspart geblieben.

Sarkozy hat übrigens noch eine zweite Kurskorrektur vorgenommen: Er hat seine seltsame Politik beendet, fast mehr wichtige Funktionen mit bunten Vögeln und Exponenten anderer Parteien zu besetzen als mit eigenen Parteifreunden. Das ist letztlich bei den Wählern als Zeichen der Unsicherheit und Schwäche angekommen und nicht als eines der frontenübergreifenden Toleranz.

Dafür will Sarkozy in einem dritten Punkt umso konsequenter bleiben: nämlich bei seinen Plänen für eine Pensionsreform, obwohl diese mindestens so unpopulär ist wie die Ökosteuerpläne. Dafür ist sie im Gegensatz zu diesen umso notwendiger für die Zukunftsfähigkeit Frankreichs. Denn die Franzosen erreichen derzeit schon mit 60 das Vollpensionsalter und können sich kurz nach dem 57. Geburtstag in die Arbeitslosigkeit zurückziehen, ohne mit lästigen Aufforderungen konfrontiert zu werden, noch einmal auf Jobsuche zu gehen.

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