Richtig und blamabel

Daran hat kein Weg vorbeigeführt: Die massiven Defizit-Verringerungsmaßnahmen, die nun im Grundsatz beschlossen sind, sind absolut unabdingbar, will Österreich nicht den Weg Griechenlands oder Islands in den Untergang gehen. Es ist aber absolut blamabel, dass das Land mit der vierthöchsten Abgabenquote Europas nun noch einmal massiv die Steuern erhöhen wird.

Nicht einmal seiner Lieblingsintellektuellen Laura Rudas wird Werner Faymann einreden können, dass die Steuererhöhungen nur die Reichen treffen werden. Und Josef Pröll wird sich den Rest seines politischen Lebens die Zitate aus den letzten Monaten anhören müssen, wie sehr er eine Steuererhöhung abgelehnt hat. Aber das ist das Problem seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. Im Zuge seiner schwer verständlichen Unterwürfigkeit gegenüber dem SPÖ-Chef hat er ja sogar auf das Argument verzichtet: "Die ÖVP hätte eigentlich alles über Einsparungen finanzieren wollen, aber die SPÖ war dazu nicht bereit."

Dennoch ist man von den beiden Regierungsspitzen überrascht. Denn erstmals haben die zwei Oberpopulisten ein Paket vorgelegt, das, statt wie üblich populär, diesmal prinzipiell notwendig ist. Man kann fast vermuten, dass dieser historisch klingende Meinungsumschwung durch den griechischen Megaschock ausgelöst worden ist.

Steuererhöhungen schaden jedenfalls mit absoluter Sicherheit dem Standort Österreichs viel mehr als jede Einsparung. Nur können sich potentielle Opfer von Einsparungen viel besser artikulieren, sind im Staatsapparat viel mächtiger aufgestellt als die abstrakt klingenden Begriffe wie Standort und Arbeitsmarkt. Doch der durch jede Steuererhöhung ausgelöste Verlust der Arbeitsplätze wird katastrophal und schmerzhaft sein.

Dennoch ist es bittere Wahrheit: Selbst Steuererhöhungen sind besser, als tatenlos dem Megadefizit zuzuschauen. Das primär deshalb entstanden ist, weil die Politik im Vorjahr geglaubt hat – und in ihrem Glauben auch von praktisch allen Wirtschaftsforschern so beraten war –, dass man eine Weltkonjunkturkrise mit Schuldenmacherei übertauchen könnte. Mit der Rettung strauchelnder Banken, mit Kredithaftungen, mit Verschrottungsprämien. Jetzt haben wir um teures Geld viele auch inkompetitive Jobs gerettet, aber durch die Vermehrung der Steuerlast wird der Mut zur Schaffung neuer – in der Regel stärker zukunftsorientierter – Arbeitsplätze noch mehr bestraft. Und damit deutlich kleiner werden.

Wären sie ehrlich, müssten die Regierenden den schwarz-blau-orangen Vorgängern, etwa einem Karl-Heinz Grasser, demütig Abbitte leisten, über deren Spar- und Reformwut, über deren Kampf um Schuldenabbau sich nicht nur Gewerkschaften und Sozialdemokraten, sondern auch viele in der ÖVP und die gesamte Opposition lustig gemacht haben. Auf eine solche Abbitte werden wir freilich mit Gewissheit vergeblich warten. Statt eigene Fehler in den letzten drei Jahren zuzugeben, wird munter auf Sündenböcke eingedroschen wie etwa derzeit auf die gesamte Finanzbranche. Nur um nicht von den viel größeren eigenen Fehlern reden zu müssen.

Gewiss, 50 bis 60 Prozent der Maßnahmen zum Abbau des Defizit sollen durch Einsparungen kommen. Aber da ist noch nichts gegessen. Denn jetzt wird jede Lobby verbissen zum Kampf um die öffentliche Meinung und ihre jeweiligen Subventionen antreten. Und alle werden sie sagen: "Überall soll gespart werden, aber doch nicht bei uns." Und die meisten Medien werden wieder einmal jedem Jammerer breiten Raum einräumen.

Sobald im Detail heraußen ist, wen die Einsparungen konkret treffen, wird das wirkliche Geheul erst losbrechen. Die jüngsten Aktionen der Richter werden sich dagegen nur noch als zartes Gewimmer ausmachen.

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