Mehr Steuern, weniger Geld

Die Republik sucht verzweifelt Einnahmequellen. Aber wo sie auch immer hinblickt, muss sie zur Erkenntnis kommen: Praktisch jede Form der Steuererhöhung führt am Ende des Tages zu einem noch größeren Loch im Staatssäckel. Das zeigte sich schon bei allen möglichen Formen einer Bankensteuer und das wird in diesen Stunden rund um die Mineralölsteuer wieder einmal besonders evident.

Der Wirtschaftsminister hatte deren Erhöhung als erster vorgeschlagen. In seiner eher begrenzten ordnungspolitischen Denkkapazität hatte Reinhold Mitterlehner offenbar tatsächlich geglaubt, solcherart die Einnahmen erhöhen zu können. In Wahrheit würde eine Erhöhung dieser MÖSt freilich nur zu einem führen: zu geringeren Einnahmen. Denn viele der LKW, die zwischen Deutschland und dem Mittelmeerraum durch Österreich fahren, kommen in der Regel mit leerem Tank in die Alpenrepublik, verlassen sie aber infolge des hierzulande relativ niedrigen Treibstoffpreises meist mit einem randvoll gefüllten Treibstoffvorrat.

Experten schätzen den drohenden Verlust für den Finanzminister auf eine Milliarde Euro. Der einzige Vorteil der MÖSt-Erhöhung wäre ein bessere Erreichung der österreichischen Kyoto-Ziele, die ansonsten utopisch bleiben. Selbst wenn trotz Preiserhöhung kein einziger Kilometer weniger auf unseren Straßen gefahren würde, wäre die CO2-Bilanz der Republik positiv. Denn der gesamte Treibstoffkonsum samt zugehörigen Emissionen wird immer jenem Land angerechnet, wo auch getankt worden ist. Die globale CO2-Bilanz würde durch diese Verschiebung des Tankortes freilich um kein Kilogramm besser (falls man überhaupt an die angeblich drohende CO2-Katastrophe glaubt). Überdies würden viele Menschen an den Tankstellen ihre Jobs verlieren.

Der Vorschlag Reinhold Mitterlehners gleicht also einem Schuss ins eigene Knie. Ähnliches gilt für Mehrwertsteuer- beziehungsweise Einkommen- oder Lohnsteuererhöhungen, auch wenn es hier nicht so leicht beweisbar ist: Aber viele  Erfahrungswerte sprechen dafür, dass eine Verschärfung dieser Steuersätze zur Verlagerung von Zahlungen ins Ausland, zu noch mehr Schwarzarbeit, zu noch mehr Umgehungskonstruktionen, aber auch zur zunehmenden Einstellung von Aktivitäten führen würde. Nach dem Motto: Da zahlt es sich nicht mehr aus, (mehr) zu arbeiten.

Und auch bei der Bankensteuer wird immer klarer: Das Gesamtergebnis einer solchen Steuer wird dem Budget absolut nichts bringen. Die Sorge um den kleinen Sparer, den die Steuer keinesfalls treffen dürfe, ist hingegen nur eine scheinheilig vorgeschobene.

Noch negativer würde sich eine Verschlechterung bei der Vermögens- oder Stiftungssteuer auswirken. Denn Geld ist noch viel schneller ins Ausland transferiert als einkommensteuerpflichtige Tätigkeiten.

Mehr Staatserträge würde wohl nur eine einzige Steuerform bringen: eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer auf jeden bebauten Quadratmeter. Denn hier ist keine Flucht möglich. Außerdem wäre der ökologische Effekt positiv, da es eine gewisse Bremse für das Zubetonieren der Landschaft gäbe. Nur: Bei keiner Steuer haben sich alle Parteien so lautstark auf ein "Kommt überhaupt nicht in Frage" festgelegt wie bei der Grundsteuer. Jedes Parteisekretariat hält es nämlich für politischen Selbstmord, sich mit den Häuslbauern einzulassen. Ohne diese ist aber jede Grund- und Vermögenssteuer ein ergebnisfreier Schlag ins Wasser.

Schreckliche Erkenntnis für die Politik: Am Ende wird nichts anderes übrigbleiben als kräftig zu sparen und den üppigen Wohlfahrtsstaat abzuspecken.

Oder aber der Staat entledigt sich seiner Schulden durch eine kräftige Inflationierung. Eine solche hat ja schon im Vorjahr begonnen - und ist leider von den meisten Medien auch noch bejubelt worden! Die Inflationierung hat für die Politiker freilich den teuflisch gefährlichen Vorteil, dass die Menschen eine Zeitlang kaum merken, wie sehr sie ausgeraubt werden.

Das ist für uns alle eine noch viel schrecklichere Erkenntnis.

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