Intelligenzbestien Berlakovich und Mitterlehner

Sie decken uns mit einem so argen Wirbel an täglich neuen Steuererhöhungsplänen ein, bis uns der Kopf brummt. Wahrscheinlich rechnen die Regierungsparteien damit, dass am Schluss gar niemand mehr mitbekommen wird, was sie eigentlich beschlossen haben werden. Oder dass die Bürger sogar froh sein werden, wenn endlich alles klar ist.

Die ÖVP, die bis vor wenigen Wochen noch den Eindruck erweckt hatte, dass sie im Gegensatz zur SPÖ Steuererhöhungen verhindern und ehrlich sparen wollte, tut sich nun besonders arg hervor: An der Spitze die beiden begnadeten Politiker Berlakovich und Mitterlehner, die uns eine weitere Ökosteuer ins Auge drücken wollen. Als ob wir nicht schon über unsere Stromrechnung saftige Beträge für landschaftsverschandelnde Windmühlen und ineffiziente Solarpaneele zahlen müssten.

Aber wäre nicht eine Ökosteuer tatsächlich sinnvoll? Nun, über die Idee "Mehr Steuern auf Energie und weniger auf Lohn " (oder Sozialversicherungsbeiträge) ließe sich schon reden. Immerhin ist ja der Verbrauch von Gas, Öl oder Kohle nicht gerade umweltfördernd, trotz aller Filter. Immerhin müssen wir das meiste davon importieren. Immerhin kommt das für Energie ausgegebene Geld überwiegend sehr unzuverlässigen, undemokratischen oder islamistisch radikalen Ländern zugute.

Daher spricht im Prinzip manches für eine Ökosteuer, selbst wenn man die Schauergeschichten von der globalen Erwärmung nicht glaubt. Freilich hat sich Österreich unter dem Druck grüner Gehirnwäsche zu sehr verbindlichen CO2-Reduktionszielen verpflichtet, deren Verfehlen ziemlich teuer kommen wird.

Jedoch müssen sich die Schreibtischstrategen im klaren sein, dass eine solche Umstellung noch an anderer Stelle sehr hohe Kosten verursacht: Energieintensive Industriebetriebe werden noch rascher zusperren müssen, als sie es derzeit schon auf Grund der Steuerlast und des allgemeinen Lohngefälles tun. Hingegen werden die durch niedrigere Lohnabgaben begünstigten Dienstleistungsjobs erst sehr langsam wachsen. Also wird zumindest mittelfristig eine Ökosteuer eine gewaltige Erhöhung der Arbeitslosigkeit auslösen. Überdies haben die solcherart entstehenden Jobs eine viel geringere Wertschöpfung als jene in der Industrie.

Was aber noch mehr gegen das Ökosteuer-Gerede spricht: Kein Mensch glaubt daran, dass die Regierung im Gegenzug die Lohnbelastungen reduzieren wird. Sie wird auf den zweiten Teil des Deals einfach vergessen. Was eine  Katastrophe für Standort und Arbeitsmarkt wäre.

Daher ist das Herumreden der Herren Berlakovich und Mitterlehner nur noch ein besonderes Zeichen politischer Dummheit. Denn wenn die Regierung wirklich die Defizitverringerung nicht durch Ausgabenreduktion, sondern zumindest zum Teil durch Steuererhöhungen hereinbringen will, dann prescht ein intelligenter Politiker doch nicht vor, sondern wartet auf das große Paket, das unweigerlich in einer für alle Österreicher sehr bitteren Nacht geschnürt werden wird, und das dann den Konsens über alle Belastungen oder Einsparungen in einem Akt enthält. Und wenn es nicht geschnürt wird, dann ist die Regierung ohnedies rücktrittsreif.

Bis das klar ist, ob es einen solchen Konsens gibt, sollte ein kluger Politiker den Mund halten oder höchstens Vorschläge vertreten, die nicht so unpopulär und gleichzeitig in der Sache gefährlich sind wie die Ökosteuer.  Jetzt haben Berlakovich und Mitterlehner hingegen nur dem ORF die Möglichkeit gegeben, die ÖVP lustvoll als Steuererhöhungspartei darzustellen. Wirklich klug und weise!

Da sind manche Vorschläge von SPÖ-Seite jedenfalls klüger. Deren Sehnsucht nach einer Reichen- und Bankensteuer ist zwar in der Sache mindestens ebenso kontraproduktiv, aber sie ist wenigstens populär. Und jedenfalls sinnvoll ist die Diskussion über eine Verkleinerung der Landtage, die der Steirer Voves begonnen hat. Oder die Attacke auf den Alleinverdienerfreibetrag für kinderlose Paare, welche die Frauenministerin  gewagt hat. Natürlich müsste man auch in diesen Fragen über viel mehr reden: Wozu braucht es überhaupt noch Landtage? Warum nur den Alleinverdienerfreibetrag und nicht auch die Gratispensionen für kinderlose Paare abschaffen? Aber immerhin, die Richtung stimmt.

Die ÖVP in ihrer provinziellen Blödheit vergisst hingegen, auf die wirklich großen Ursachen der staatlichen Geldprobleme einzugehen, an denen ganz eindeutig die Faymann-SPÖ die Hauptschuld trägt: Eine davon ist das niedrige Pensionsantrittsalter, das - wie hier schon mehrfach geschrieben - nicht weniger als vier Jahre unter dem der Schweden liegt, dem von den Sozialdemokraten immer als Vorbild gehandelten Beispielland. Alleine ein Jahr späterer Pensionsantritt brächte dem österreichischen Budget 1,2 Milliarden Einsparung. Würden wir gleich auf das Niveau der Nordländer springen, würden wir uns heuer die gesamte Einsparungsdebatte ersparen. Das ginge mit einem ganz einfachen Gesetz, das die Hacklerregelung im Expresstempo sistiert.

Statt dessen kürzt man die Familien(=Kinder)beihilfe. Statt dessen hält man die Tore weit offen für die Massenimmigration via Familienzusammenführung in den Wohlfahrtsstaat. Statt dessen erlauben wir weiterhin den Megabetrug rund um den Entgeltausgleich im Konkursfall (der vor allem von Schwindelfirmen im Baubereich betrieben wird).

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