Für die Katz und Burgenlands SPÖ

Wer hätte nicht gerne in Zeiten wie diesen einen Polizisten oder zumindest einen Soldaten zu seinem Schutz abkommandiert? Doch leider bekommt niemand von uns diesen Schutz - weil wir weder Diplomaten noch Burgenländer sind.

Der Rechnungshof hat nun den Grenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland mit einer Härte in der Luft zerfetzt, die in reiferen Demokratien zu einem Ministerrücktritt führen würde. Doch keine Sorge: Solange zwei Burgenländer in der SPÖ machtmäßig und intellektuell den Ton angeben - die Herren Darabos und Ostermayer -, wird es bei jenem Grenzeinsatz bleiben. Denn die burgenländische SPÖ will diese Geldverschwendung im Mega-Maßstab auch weiterhin fortsetzen - damit sich ihre Burgenländer sicher fühlen und schön brav die Partei wählen.

Allen Fakten zum Trotz

• Der Beitrag der Assistenztruppen zur Aufklärungsrate von Delikten im Einsatzgebiet lag deutlich unter einem Prozent, war also ungefähr so effzient wie die Fütterung burgenländischer Störche zur Erhöhung der Geburtenzahlen.


• Binnen 16 Monaten hat der Spaß mehr als 29 Millionen Euro gekostet: Das sind, so hat der Rechnungshof nicht ohne Hintergedanken ausgerechnet, die Personalkosten für rund 270 Exekutivbeamte (die wohl weit mehr als ein Prozent der Delikte aufgeklärt und mehr als ganze 19 Illegale aufgegriffen hätten).


• Trotz der Öffnung der Grenzen (durch Ungarns Beitritt zum Schengenraum) blieb die Kriminalitätsrate im Grenzgebiet niedrig. Sehr im Gegensatz zum Großraum Wien und anderen Großstädten, wo es aber keinen Assistenzeinsatz gibt.


• Innenministerium wie Verteidigungsministerium sind alle versprochenen Evaluierungen und Pläne für den weiteren Einsatz schuldig geblieben.


• Der Rechnungshof stellt eine signifikante Beeinträchtigung der militärischen Führungsfähigkeit, der Ausbildung der Grundwehrdiener sowie der Motivation der Kadersoldaten infolge des zermürbenden Grenzeinsatzes fest: Man wird ja nicht unbedingt deshalb Soldat, um an parteipolitisch motivierten Scheinaktionen teilzunehmen.


• Was der Rechnungshof nicht erwähnt: Dass die Burgenländer am meisten von allen Österreichern durch Steuersubventionen aus Österreich und der EU profitieren; dass sich die Burgenländer gerade in Sachen Flüchtlingsaufnahmezentrum sehr unsolidarisch zum Rest des Landes verhalten haben.

Tut alles nichts. Der Einsatz geht weiter. Bis Österreich Griechenland geworden ist.

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