Eine Wahl und viel Ärger

Die Wirtschaftskammer ließ ihre Mitglieder wählen - und schlug dabei heftig über die Stränge: Selbst Unternehmer, die eigentlich die Mehrheitsfraktion wählen wollten - oder es dennoch taten - haben sich grün und blau geärgert über den Druck, der bei einer an sich freien Wahl auf sie ausgeübt worden ist. Sie wurden mit Telefonanrufen bombardiert, Wahlkarten wurden von politischen Mitarbeitern persönlichen abgeholt, ein ausgeklügeltes Schleppersystem kontrollierte, ob man eh bei der Wahl war.

Das erinnert heftig an die Methoden in Wiener Gemeindebauten, wo seit Generationen ein dichtes Blockwarte-System die Menschen kontrolliert. Jetzt will man die Gemeinde-Hausmeister sogar zu "Mediatoren" ausbilden, was den Blockwart-Vergleich ja noch näher legt.

Zurück zur Wirtschaftskammer: Gerade für Verfechter einer freien Marktwirtschaft wird das Zwangsmitgliedschafts-System immer unerträglicher. Woran der Umstand nichts ändert, dass sich die Sozialpartner in der Gusenbauer-Molterer Ära heimlich, still und schnell in die Verfassung hineinschrieben und dadurch in ihren Wichtigkeit bestätigen haben lassen. Immerhin darf man noch auf europäische Gerichtshöfe hoffen, dass sie diesen Privilegien einmal ein Ende setzen.

Gewiss kann man der Wirtschaftskammer zugute halten, dass sie in den letzten Jahren die Beiträge massiv gesenkt hat. Was ja für die Arbeiterkammer nicht zutrifft, die jedem Arbeitnehmer ein halbes Prozent seiner Bezüge mit Zwang wegnimmt. Wozu bei einer noch immer ansehnlichen Anzahl ein nochmaliger Beitrag zur Gewerkschaft kommt, der noch höher, aber immerhin freiwillig ist.

Die Wirtschaftskammer hat durch diese Sparaktion freilich den eigenen Wert drastisch reduziert. Denn sie hat sich damit als Think Tank der Wirtschaft praktisch aufgelöst. Die Arbeiterkammer auf der Gegenseite versteht sich ganz offensichtlich als Zuarbeiter, Vorarbeiter und Nachdenker der SPÖ.

Das Infame: Während sich die Parteien über die Kammern bedenkenlos Hilfe und Gelder holen, werden große Grundsatzdebatten über die freiwilligen Spenden an Parteien und Organisationen abgeführt. Als ob freiwillige Spenden - natürlich nur, wenn sie nicht den Charakter einer Bestechung annehmen - nicht deutlich besser wären als all die abgepressten Zwangsbeiträge.

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