Vom Segen des Wettbewerbs

Der Präsident der Wiener Rechtsanwälte tadelt zu Recht in voller Schärfe die illegalen Methoden der deutschen Regierung bei der Jagd auf Steuersünder. Und er unterscheidet sich damit wohlwollend von den linken Verfassungsrechtlern an der Wiener Uni, die zu diesem Thema nur peinlich herumdrücken.

Der Rechtsanwaltspräsident hat aber mit seinem gleichzeitig vorgebrachten Therapie-Vorschlag absolut nicht recht. Denn er meint, dass eine Vereinheitlichung der Steuersätze in Europa die Steuerflucht beenden würde. Das ist erstens ein Irrtum und zweitens überhaupt die gefährlichste und illiberalste Maßnahme, die sich nur denken lässt. Von der Staatsinterventionisten und Gewerkschafter daher seit vielen Jahren träumen.

Die Steuerflucht wäre nicht beendet, sondern sie würde ihre Ziele halt nur nach Asien und in die Karibik verlagern. Denn dort haben die ans 19. Jahrhundert erinnernden Großmachtmethoden absolut keine Chance, mit denen zuletzt die Schweiz und Liechtenstein (und auch Österreich oder Luxemburg) vor allem von Deutschland in die Knie gezwungen worden sind. Zumindest China würde nur lachen, wenn jemand Druck auszuüben versucht.

Bei einer Steuervereinheitlichung in Europa würde die östliche Großmacht halt nicht mehr nur mit billigen Industrieprodukten, sondern dann auch mit vertraulichen Finanzdienstleistungen dickes Geld machen. Nebstbei sei erwähnt, dass es auch in einem US-Bundesstaat und auf kleinen britischen Inseln perfekte Verstecke für scheues Geld gibt, an denen sich die deutsche Regierung nicht vergreifen kann. Und es auch nicht wagt.

Aber selbst wenn die Vereinheitlichung der Steuersätze gelänge, wäre das eine Katastrophe. Denn dann würden unweigerlich alle Steuersätze und Staatsquoten in unabsehbare Höhen schießen -  obwohl sie in der Nachkriegszeit schon so hoch angewachsen sind wie noch nie in der gesamten Menscheitsgeschichte. Und es ist einzig und allein der Wettbewerb der Steuersätze, welcher der Gier der Regierungen und der Verschwendungssucht der Politiker (unter sozialen, ökologischen, gesellschaftspolitischen Vorwänden) noch eine gewisse Bremse anlegt. Denn heute muss jedes Land, das es mit den Steuern zu üppig treibt, damit rechnen, dass Investoren, Anleger wie Arbeitgeber und damit Arbeitsplätze abwandern.

Wer den Wettbewerb abschaffen will, wie der Rechtsanwaltspräsident, der wird das teuer bezahlen. Vor allem, wenn er in einer Branche tätig ist, die nicht so leicht ins Ausland flüchten kann wie etwa die Industrie oder die Finanzbranche. Die aber indirekt ein wenig davon profitiert, dass wegen dieser Fluchtgefahr den Steuererhöhungen auch gegenüber den Anwälten Grenzen gesetzt sind.

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