Stürmt die Banken

Banker haben Politiker und Journalisten als die üblichen Verdächtigen für alles Böse in der Welt abgelöst. Was neuerdings der Idee einer Bankensteuer breite Zustimmung verschafft. Was es aber umso wichtiger macht, kühlen Kopf zu bewahren.

Das Hauptargument, das gegen eine solche Steuer vorgebracht wird, ist tatsächlich ein schwaches: Eine Bankensteuer werde die Einlagezinsen weiter schrumpfen und die Kreditzinsen steigen lassen, also die Kunden treffen, was wahltaktisch wohl doch nicht so klug ist. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten: Ungerecht oder unlogisch wäre die Steuer aus diesem Grund aber noch lange nicht. Denn es waren ja auch die Bankkunden, welche primär von den Bankrettungsaktionen profitiert haben.

Schädlich wäre eine Bankensteuer jedoch aus ganz anderen Gründen: Sie würde derzeit jedenfalls einmal – schon rein psychologisch wie jede(!) andere Steuererhöhung – das zarte Pflänzchen eines Konjunktur(zwischen)hochs wieder vergiften. Steuererhöhungsdiskussionen sind vor allem deshalb schädlich, weil sie ganz von der dringendsten Pflicht der Politik ablenken: endlich mit den notwendigen, aber schmerzhaften Strukturreformen zu beginnen.

Auch die Bankensteuer-Debatte - die sich Werner Faymann trotz der ganz anderen Rahmenbedingungen von Amerika abgeschaut hat - lenkt von der Schuld der Politik und Notenbanken am Ausbrechen der Krise ab: Diese ist primär durch die ultraniedrigen Zinsen und die Budgetdefizite entstanden, die zur Bildung der Immobilienblase geführt haben.

Man sollte auch die Gefahr einer Absiedelung von Bankzentralen aus Wien ernst nehmen, obwohl dies offiziell dementiert wird. Solche Planspiele gibt es bei den Finanzriesen sehr wohl. Sie prüfen ständig, ob ihnen eine zumindest teilweise Übersiedlung nach Pressburg, Prag, Warschau oder Budapest mehr Vorteile oder mehr Nachteile brächte.

Und überdies ist noch völlig unklar: Wenn nicht nur die sechs systemrelevanten Banken diese Steuer zahlen müssen, dann erringen damit wohl plötzlich auch alle anderen Geldinstitute im Gegenzug für ihre Steuerleistung Anspruch auf Rettung in der Not. Und hätten sie noch so verantwortungslos gefuhrwerkt. Damit wäre aber das Gegenteil dessen erreicht, was man eigentlich sollte: nämlich die Steuerzahler Schritt für Schritt aus der Verantwortung für krachende Banken zu nehmen. Bei den systemrelevanten Banken wiederum muss man sich fragen, wie etwa die angeschlagene Volksbank noch eine zusätzliche Last tragen soll? Braucht sie dann weitere Staatshilfe, für die sie nicht einmal die Zinsen zahlen kann?

Ein ganz schlauer (systemrelevanter) Bankboss hat nun vorgeschlagen und dafür auch sofort  Unterstützung in der SPÖ gefunden: Man solle nur den – angeblich besonders riskanten – Eigenhandel der Banken besteuern. Obwohl am Beginn der Krise der Zusammenbruch bei einem ganz klassischen, konservativen Bankgeschäft gestanden ist, nämlich bei Immobilienkrediten, und nicht beim Eigenhandel.

Der Vorschlag ist freilich ein ziemlich guter Schmäh: Die ahnungslose Politik wird begeistert eine neue Steuerquelle anzapfen – und die wird nichts bringen. Denn die längst perfekt internationalisierten Banken werden ihren gesamten Eigenhandel sofort ins Ausland transferieren. Und in den hiesigen Bilanzen wird nichts aufscheinen. Aber das wird die dumme Politik erst Jahre nachher entdecken.

Dieser Beitrag erscheint in teilweise anderer Form im „Börsen-Kurier“ in “Unterbergers Wochenschau” (unverbindliche Probe-Abos unter abo@boersen-kurier.at mit dem Stichwort “vier Wochen”).

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