Rotes Harakiri

Die SPÖ hat sich nun endgültig gegen eine Anwesenheitspflicht von Asylwerbern festgelegt. Damit aber macht sie sich neuerlich in hohem Maße mitschuld an der breiten Einladung zum Asylmissbrauch, den das österreichische System trotz all der Novellen der letzten Jahre weiterhin darstellt.

Der Verweis auf einige Verfassungsexperten, die eine solche mehrtägige Anwesenheit von Asylwerbern für bedenklich halten, ist nicht sehr relevant. Erstens gibt es auch andere Experten. Und zweitens: Wenn etwa ein Heinz Mayer etwas als verfassungwidrig einstuft, ist die Chance ziemlich groß, dass der Verfassungsgerichtshof die Dinge anders sieht. Im übrigen könnte man sich ja anschauen, ob die beiden Rechtsparteien ihre Zustimmung verweigern würden, ein solches Gesetz in den Verfassungsrang zu heben, womit alle Unsicherheiten beseitigt wären. Das wäre ja ein blau-oranges Harakiri.

Denn wenn das wirklich verfassungswidrig wäre, dann sind auch die Anwesenheitspflichten von Wehrpflichtigen in Kasernen verfassungswidrig, ähnliches gilt für die Regeln in Spitälern und Heilanstalten, wo man auch viele Rechte verliert, wenn man die Anlage verlässt.

Es kann in Wahrheit gar kein Zweifel bestehen, dass Österreich ein Notwehrrecht etwa zur Ergreifung solcher Maßnahmen hat, wenn so viele Asylwerber ihre Dokumente verschwinden lassen, falsche Angaben über ihre Herkunft oder ihre Einreise machen, sich zu Terminen nicht einstellen oder ihre Asylbedürftigkeit erst in dem Zeitpunkt entdecken, da sie von der Polizei auf frischer Tat ertappt werden.

Es werden ja auch andere Gesetze verschärft, wenn man Missbrauch in gröberem Umfang entdeckt: etwa bei Steuerhinterziehungen oder bei Schwarzarbeit.

Die große Mehrheit der Bevölkerung würde das jedenfalls verstehen. Und nur recht schwer zu verstehen ist, warum die SPÖ ihrem linken Parteiflügel neuerlich nachgibt und damit ihre Chancen für die strategisch entscheidende Wiener Wahl weiter verschlechtert. Wird Harakiri wieder modern.

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