Rot lenkt (schnell) und Schwarz denkt (langsam)

Bei der Publikumswahl sind sie durchgefallen. Tut nichts, dann werden Apparatschiks wie ein Herr Mauhart dann halt vom Bundeskanzleramt in den ORF entsandt. Das ist zwar eine Verhöhnung der Demokratie , liegt aber ganz auf der Linie eines Werner Faymann.

Wenn man schon politisch nicht reüssieren kann, dann holt man sich halt die Medien. Durch Druck, durch Bestechung, durch brutale Säuberung. So wie es ein Herr Putin in Russland vorgezeigt hat. Der SPÖ gelingt es, die Mehrheit im ORF durch die völlig einseitige Bestellung der Publikumsräte sicherzustellen, obwohl sie nicht einmal mehr ein Drittel der Bevölkerung hinter sich hat. Nicht einmal mit ihrem grünen Vorfeld-Partner kommt sie auch nur in die Nähe einer solchen Mehrheit.

Wie gelingt es ihr dann, ihre Machtstellung immer weiter auszubauen? Weil sie halt immer nützliche Idioten findet. Bei der Wahl des Wrabetz-Direktoriums waren Blau und Orange die Mehrheitbringer für Rot-Grün. Und jetzt ist es Schwarz.

Denn die Lemminge von der Volkspartei werden mit Sicherheit in den nächsten Tagen dem ORF die 160 Millionen zuschieben, die dieser zum Überleben braucht. Und Josef Pröll wird die völlig einseitige Personalbesetzung des Publikumsrats so wie den Molterer-Skandal im Herbst, wie den Verfassungsdienst-Umfärbungsskandal halt als wieder einmal "kleines Missverständnis" abtun. Das Hauptproblem des schwarzen Parteichefs ist wohl, dass er nicht konfliktfähig ist, und dass er jedesmal auf die billigsten Vorstadtschmähs von Faymann hereinfällt. So glaubt er ja auch, durch die - mehr als peinliche - Verschiebung der Budgeterstellung nach die für die SPÖ so wichtigen Wiener Wahlen endlich die sozialdemokratische Zustimmung zu den notwendigen Sparmaßnahmen und Strukturreformen zu bekommen.

Wie man sich nur so täuschen kann. Denn die SPÖ - und ihre zahllosen Vorfeldmedien - reden längst nur noch von Steuererhöhungen und keine Sekunde vom Sparen. Aber Pröll wird in seiner gemütlichen Art wieder ein Jahr tatenlos verstreichen lassen.

Ein Jahr, in dem der ORF weiter seine Rolle als Parteifunk spielen wird. Wie hemmungslos (wenn auch mit begrenztem Erfolg) er dabei ist, hat man ja wieder bei der Wiener Volksabstimmung gesehen, als er eine Propagandaveranstaltung von marginaler inhaltlicher Bedeutung wochenlang in den nationalen(!) Nachrichtensendungen betrommelt hat.

Der Objektivität halber sei festgehalten, dass einst auch schwarze Bundeskanzler ihre Macht auf Grund des völlig missglückten ORF-Gesetzes intensiv gebraucht haben.  Etwa bei der Bestellung des Publikumsrates. Nur taten diese das damals im Regierungskonsens - also mit einer Mehrheit hinter sich. Nur standen sie schon damals einer zu 80 Prozent linken bzw. sehr linken Redaktionsmannschaft gegenüber - was noch eine Balance herstellte.

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