Österreichs Sicherheit: verachtet, missbraucht, vernachlässigt

Über den Zustand des Bundesheeres wird gejammert, seit es existiert. Und Offiziere sind ein Berufsstand, der seit jeher gerne und viel über die Missachtung durch die Republik zu klagen versteht. Damit stellen die jüngsten Katastrophenmeldungen über den Zustand der Kasernen, über die Einsatzbereitschaft von Panzern und Abfangjägern scheinbar nur eine Fortsetzung des Gewohnten dar. Dennoch bedeutet die verachtungsvolle Lieblosigkeit, die dem Heer heute - nicht zuletzt vom verantwortlichen Minister - zuteil wird, einen neuen Qualitätsssprung.

Besonders schlimm ist die Farce des Grenzeinsatzes im Burgenland. Ein großer Teil der Wehrpflichtigen muss dort eine Grenze "bewachen", die auf Grund des Schengen-Vertrags absolut offen ist, die also an den normalen Grenzübergängen ohne Kontrollen überschritten wird. Der einzige Zweck dieses millionenschweren Einsatzes ist die Erhaltung der SPÖ-Mehrheit im Burgenland, da das subjektive Sicherheitsgefühl der Burgenländer durch die patrouillierenden Soldaten erhöht wird. Obwohl diese im ganzen Vorjahr nur neun Illegale aufgegriffen haben.

Ein solcher Einsatz ist absurd - wieviele der 23 Selbstmorde von Soldaten beim Grenzeinsatz auch immer auf dessen lähmende Sinnlosigkeit zurückzuführen sein mögen. Und er ist auch unabhängig davon absurd, ob er er 12,5 Millionen Euro im Jahr (laut Verteidigungsminister Norbert Darabos), 22 Millionen (wie inoffizielle EU-Quellen sagen) oder 38 Millionen kostet (VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka).  Das Geld wäre viel besser in die Renovierung der desolaten Kasernen investiert gewesen. Und dem Sicherheitsbedürfnis der Burgenländer (und auch der selbst für einen burgenländischen Minister nicht ganz wegzudenkenden übrigen Österreicher!) wäre viel besser durch die von der SPÖ abgelehnte Anwesenheitspflicht für Asylwerber in Aufnahmezentren gedient.

Noch ärgerlicher ist die Vorliebe des Ministers für seinen zweiten Verantwortungsbereich, den Sport. Es war ja schon unter allen Vorgängern sehr bedenklich (wurde jedoch von keiner Partei thematisiert), dass zahlreiche Spitzensportler  bezahlte Heeresangehörige waren und sind, obwohl sie sich nur selten der Landesverteidigung widmen. Sie sind in Wahrheit Staatssportler im alten kommunistischen Sinn.

Es ist überaus fragwürdig, ob die Förderung des Spitzensports überhaupt eine Staatsaufgabe darstellt, für die man den Bürgern ihr hart erarbeitetes Geld notfalls mit Zwangsmaßnahmen abnehmen darf. Sportliche Erfolge dienen im Grund nur der Eitelkeit der Funktionäre und Athleten, den Zeitungen zum Füllen ihrer Sportseiten, und sonst zur Steigerung nationaler bis chauvinistischer Gefühle. Der - zweifellos viel eher förderungswürdige - Breitensport wird dadurch überhaupt nicht gefördert. Man versuche nur für Halbwüchsige Gelegenheit zum regelmäßigen Fußballspielen zu finden, ohne dass sie drei- bis viermal in der Woche antreten müssen (weil fast alle Vereine nur am Züchten von Spitzensportlern interessiert sind), und ohne dass sie sich in einen Infight mit Migranten-Gruppen einlassen müssten, die heute praktisch alle öffentlichen Parks besetzt halten.

Während für Gerät und Kasernen zu wenig Euro da sind, hat Darabos für etwas anderes Geld: Für das Sponsern von Sportsendungen im ORF. Was offenbar vielen Zeitungen billig ist (und den Steuerzahlern teuer), nämlich die explosionsartig zugenommene Bestechung durch die Politik auf Steuerzahlers Kosten, reißt nun auch beim ORF immer mehr ein. Trotz der Gebührenfinanzierung. Kein Wunder, dass Darabos im ORF sehr gut wegkommt - trotz seiner reduzierten rhetorischen Fähigkeiten.

Der Gipfelpunkt auf seinem Schuldkonto ist aber die Reduktion der angeschafften Abfangjäger. Damit ist nicht nur deren Zahl wahrscheinlich schon unter die Schwelle des Verantwortbaren gesunken. Infolge der Neuverhandlung des Kaufvertrags durch Darabos ist auch die technische Ausrüstung der Eurofighter schlechter geworden. Weil Österreich inzwischen schon wieder leicht veraltete Geräte bekommt, ist auch schon die Ersatzteil-Beschaffung schwieriger geworden. Und das alles zu einem Stückpreis, der deutlich höher ist als beim usprünglichen Vertrag.

Wie das? Für diese Frage gibt es keine Antworten. Denn Darabos weigert sich bis heute, irgendjemandem den Vertrag zu zeigen, nicht einmal dem darob empörten Rechnungshof. In anderen Ländern müssten Minister bei einem solchen Verhalten mit einer flächendeckenden Attacke aller Medien rechnen und in der Regel zurücktreten. Bei uns schüren die Boulevard-Zeitungen hingegen nur den Hass auf das Heer und seine Abfangjäger.

Und warum gibt Darabos den Vertrag nicht her? Darüber  gibt es eben nur Vermutungen, wenn auch sehr intensive. Die in Zeiten besonders heftig werden, da eine europaweite Diskussion darüber eingesetzt hat, dass Schmiergelder an die politischen Entscheidungsträger zu den ehernen Regeln jeder größeren Rüstungsbeschaffung gehören.

Wer denkt hinter all diesen Merkwürdigkeiten noch daran, dass es bei der Verteidigung natürlich nach wie vor um einen wichtigen Staatsauftrag geht, auch wenn es gerade ringsum relativ ruhig ist? Aber weder ist der Balkan wirklich stabilisiert, noch kann Österreich all die Gefahren ignorieren, die vom Nahen Osten ausgehen, vom Kaukasus, vom immer aggressiver werdenden Islamismus, und von der eskalierenden Piraterie, die auch den österreichischen Handel bedroht. Während bei uns das Heer immer weiter verrottet, wird von Ideologen (deren größter in der Hofburg sitzt) weiterhin gegen die Erkenntnis intrigiert, dass man den meisten Bedrohungen nur noch im europäischen Verbund begegnen kann.

Daher ist folgender Vergleich am bedenklichsten: Es gibt (wenn man von Kleinststaaten absieht) in ganz Europa kein Land, das einen so geringen Teil des Nationaleinkommens für die militärische Sicherheit ausgibt wie Österreich. Einschließlich der Abfangjäger. Einschließlich all der hier skizzierten Geldverschwendungen.

(Dieser Beitrag ist auf Anregung eines Partners entstanden)

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