Hauptsache Steuern statt Sparen

Jetzt gibt es also eine Arbeitsgruppe zur Bankensteuer. Von dieser neuen Steuer steht freilich nur eines fest: nämlich dass eine solche kommen wird, man weiß nur noch nicht, welche und wie. Wahrscheinlich ist die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ein PR-Job, nämlich die neue Steuer so zu verpacken, dass es die Bankkunden nicht merken, wer am Ende diese Steuern tragen wird, also Kreditnehmer und Sparer. Was aber noch viel schlimmer, ja absolut unerträglich ist, ist die absolute Untätigkeit dieser Regierung bei ihrer viel wichtigeren Aufgabe, Ausgaben einzusparen statt ständig über noch mehr Steuern nachzudenken.

Geradezu bzeichnend ist, dass in den gleichen Tagen, da man Zeit für Bankengipfel und Arbeitsgruppen hat, die Regierung unter fadenscheinigen Vorwänden die Bemühungen um eine Verwaltungsreform de facto total eingestellt hat. Noch anschaulicher ist, wie etwa unter dem Vorwand der "Kunstförderung" weiterhin das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeschmissen wird. Jüngstes Beispiel ist die Einrichtung eines echten "Swingerklubs" in einem renovierten Wiener Ausstellungs-Pavillon, dessen Ausstattung alleine 90.000 Euro gekostet hat. Das Ganze firmiert aber nicht als Sex-, sondern als Kunstprojekt und wird entsprechend gefördert. Von der "Kultur"-Ministerin Claudia Schmied und der Gemeinde Wien.

Und das ist nur die provozierende Spitze eines gewaltigen Eisbergs, wie Minister und Beamte weiterhin das nicht mehr vorhandene Geld ausgeben. Für Kulturprojekte an politisch genehme Künstler, deren einzige Relevanz in Provokation um der Provokation willen liegt, für Sozialprojekte, deren Hauptzweck die Jobbeschaffung für die dort Angestellten ist, für Forschungsprojekte, die parteipolitische Vorfeldarbeit ersetzen.

Dieser Staat ist hemmungslos geworden und hat jeden Anstand verloren. Er sucht nur noch billige Sündenböcke, die er noch ausnehmen kann. Und tut so, als ob es irgendwelche Vermögen gibt, die man sich noch aneigenen kann, ohne dass damit eine riesige Kapitalflucht Richtung Ausland einsetzt. Denn wer jetzt sein Geld nach Liechtenstein oder in die Schweiz trägt, muss jedenfalls nicht mit dauernd neuen Forderungen eines hochmütig exzedierenden Staatsapparats rechnen.

Dabei hat sogar das Wirtschaftsforschungsinstitut klar gemacht, dass derzeit die absolute Priorität auf Sparen, Sparen, Sparen liegen muss. Dieses Wort hat aber seit Wolfgang Schüssel hierzulande kein Politiker mehr buchstabieren können. Das Wifo hat es sogar gewagt, vom aufgeblähten Sozialstaat zu reden und von der Bundesbahn, wo das meiste Geld verschwendet wird, und von Privatisierungen, mit denen man  einen Teil des Schuldenabbaus finanzieren könnte.

Die SPÖ redet lieber von den Banken und den Reichen. Und die ÖVP scheint absolut weggetreten. Seitdem der Parteichef im Oktober die sinnvolle, aber komplizierte Idee des Transferkontos geäußert hatte, gibt es keine einzige relevante schwarze Meinungsäußerung, wie der Staat halbwegs zu sanieren sei. Außer dem ulkigen Vorschlag, heuer einfach kein Budget zu erstellen (offenbar um die Wiederwahl der Herren Fischer und Häupl nicht zu gefährden).

Niemand nennt Einsparungsideen, obwohl sie zu Tausenden auf der Straße liegen. Kein Roter, weil die noch nie sparen wollten. Kein Schwarzer, weil sich unter ihnen niemand mit dem Mut zur Politik die Finger verbrennen will - um dann vom eigenen Parteichef im Regen stehen gelassen zu werden wie Innenministerin Fekter beim Thema Eberau und Asylzentrum. Und bei der Opposition erst recht nicht, weil die erstens gar nicht dazu imstande ist und weil das zweitens nicht die Aufgabe von Oppositionsparteien ist.

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