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Die Wiener "Volksbefragung" hat gezeigt, zu welch breitangelegtem Machtmissbrauch die Sozialdemokraten nach Jahrzehnten an der Macht fähig sind. Das Ergebnis der Befragung hat gezeigt, dass gute Chancen auf ein Ende dieses Machtmissbrauchs bestehen.
Die Versuche, die magere Wahlbeteiligung schönzureden, gelingen nicht einmal mehr der Wiener SPÖ. Dabei muss man bedenken, welch gewaltigen sozialen Druck die Partei noch immer ausüben kann. Während bei normalen Wahlen in Österreich die Anonymität der Wahlzelle in aller Regel gewahrt bleibt, ist ja bei Volksbefragungen genau ersichtlich, wer hingeht und wer nicht. Daher waren Gemeindebedienstete, aber auch Bewohner von Gemeindebauten gut beraten hinzugehen. Dennoch hat nicht einmal mehr diese Schar der Abhängigen in vollem Umfang auf den Pfiff des grantigen Bürgermeisters reagiert.
Und sollte die SPÖ den Fehler begehen, alle Teilnehmer an der Befragung als sichere Wähler einzukalkulieren, dann täuscht sie sich erneut. Lediglich bei der Kampfhundefrage hat es eine deutliche Zustimmung von über 85 Prozent gegeben, aber die Hundeplage ist ja eines der Themen, das Wähler aller Parteien bewegt. Übrigens hätten zum Hundethema viel schärfere Regelungen zur Wahl gestellt werden sollen als der läppische "Hundeführerschein".
Viel dramatischer für die SPÖ ist, dass bei der Nacht-U-Bahn nur knapp die Hälfte die - durch manipulative Formulierungen - vorgegebene Parteilinie angekreuzt hat. Und auch bei der Ganztagsschule votierte fast ein Drittel dagegen, obwohl das Thema von allen "fortschrittlichen" Kräften seit langem als die Rettung des Vaterlandes verkündet wird.
Die SPÖ tut also gut daran, höchstens zwei Drittel der bei der Befragung antwortenden Menschen ins eigene Lager zu rechnen. Sie liegt demzufolge sogar deutlich unter 20 Prozent.
Ihr bleibt also nur noch eine Hoffnung auf weiteren Machterhalt: Die Schwäche der anderen Parteien. Und die Tatsache, dass die Grünen jedenfalls als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen.
Rechts von diesem wankenden Linksblock sieht es nämlich auch nicht so toll aus. Bei der FPÖ wird die ewige Vermarktung des Feschak-Gesichtes von H.C.Strache schon ziemlich fad. Das BZÖ gibts in Wien praktisch nicht. Und fast müsste man dasselbe auch von der Wiener ÖVP sagen. Von der ist nicht viel zu hören, außer dass sie ständig den Wahlkampfleiter auswechselt. Und dass sich die Spitzenkandidatin darüber freut, dass sie eine Frau ist.
Immerhin ist aber die ÖVP noch Nummer 2 in Wien - und sollte daher wenigstens versuchen, eine kraftvolle Alternative zu bilden.Und die kann nur in einem kantigen Kurs bestehen und nicht in kuschelnder Hoffnung, statt der Grünen als Mehrheitsbeschaffer dienen zu dürfen. Etwa mit folgenden Elementen: Dass die ÖVP garantiert, im Interesse der Stadt weder Häupl noch Strache (und schon gar nicht Brauner) zum Bürgermeister zu wählen, und nur dann in eine Regierung zu gehen, wenn ein parteipolitisch zumindest neutraler Finanzstadtrat die Mega-Verschiebungen von Steuergeldern zur Medienbestechung, in SPÖ-Verlage (die ständig maßlos überteuerte Aufträge erhalten), in Partei- und Rathausfeste und in die skandalös überbezahlte Beamtenschaft stoppt. Hat noch jemand Hoffnung, dass die im Bund großkoalitionär deformierte ÖVP wenigstens in Wien zu eigenständigem Denken fähig wäre?
