Fußnote 73: Aktionismus im Parlament

Ein kleiner aber feiner Unterschied zwischen Wien und Berlin.

Es gibt noch Parlamente, die sich ernst nehmen, die sich dagegen wehren, als bloße Plattform für platten Aktionismus missbraucht zu werden. Im deutschen Bundestag wurden alle Abgeordneten der Linken ausgeschlossen, weil sie in einer Sitzung Plakate hoch hielten. Der Hinauswurf ist eine absolut richtige Entscheidung: Denn im Parlament sollen die Kraft des gesprochenen Wortes und die vom Wähler bestimmten Mehrheiten entscheiden. Ein Parlament ist hingegen nicht ein Ort für Demonstrationen. Diese Liebe zum Plakat ist jedoch auch im österreichischen Nationalrat eingezogen, Täter waren vor allem die Grünen, aber auch die anderen Parteien haben das nachgemacht. Der Grund: Die bildersüchtigen Zeitungen und Fernsehanstalten berichten nur wenig über das klügste und beste Argument und auch kaum über den Inhalt von Gesetzesbeschlüssen - aber mit Vorliebe über Abgeordnete, die Transparente hochhalten, und sei der Inhalt noch so dumm. Das ist das Produkt einer optisch orientierten Medienwelt. Es wäre höchste Zeit, dass sich auch das Präsidium des österreichischen Parlaments zu einem ähnlich konsequenten Vorgehen gegen Taferlaufsteller und Plakatschreiber entschließen könnte wie die Deutschen. Aber einer Frau Prammer traut halt niemand zu, dass sie sich ihrer Aufgabe einmal gewachsen zeigen würde.

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