Eine bessere, keine aufwendigere Justiz

Richter und Staatsanwälte begannen einen halben Streik und drohen mit einem ganzen. Weil sie zu viel Arbeit haben, arbeiten sie weniger. Das ist Teil eines weltweiten Phänomens: In Zeiten, da es stürmischer wird, wird - wie in Griechenland - fast nur noch im geschützten Sektor gestreikt, während in der Industrie oder gar im Dienstleistungssektor Streiks völlig außer Mode gekommen sind. Und die unabhängigen Richter sind der allergeschützteste Bereich, den wir kennen. Bei ihnen gibt es keine Anwesenheitspflichten und auch keine wirklich ausreichenden Leistungskontrollen für die Minderleister.

Es wäre auch noch aus einem anderen Grund völlig falsch, wenn die Regierung - die sich bis jetzt lobenswert geschlossen zeigt - den Richtern und Staatsanwälten nachgäbe. Denn bevor man wieder einmal dem Steuerzahler in die Tasche greift, sollten intensiv alle Sparmöglichkeiten realisiert werden, die es in der Justiz gibt. Dazu zählt etwa die Schließung aller Kleingerichte, deren Streuung besser in die Pferdekutschenzeit gepasst hat als ins 21. Jahrhundert. Diese Schließung ist aber von Bürgermeistern und Landeshauptleuten in ihrem dumpfen Provinzialismus bisher verhindert worden.

Auf einen interessanten Reformansatz haben die Streikanführer indirekt selbst hingewiesen: auf die neue Strafprozessordnung, die zweifellos mehr Arbeit gemacht hat, weil nun praktisch jeder Handgriff eines Kriminalbeamten auf Weisung eines Staatsanwalts geschieht, der auch wieder über jeden Handgriff Berichterstattung erwartet. Daher sollten dringend die ärgsten Blüten dieser Strafprozessordnung wieder beschnitten werden. Die ja überwiegend eine Erfindung aus dem Kreis der Justiz selbst ist, die sich nun so wundert.

Daneben sollte auch das fortgesetzt werden, was unter einem Justizminister Böhmdorfer begonnen worden ist (der diesbezüglich zu loben ist, so bedenklich seine Grundstücks-Aktionen etwa beim Handelsgericht waren): ein ständiges Durchackern von Zivil- und Strafprozessen nach Vereinfachungs- und Beschleunigungs-Möglichkeiten. Diese Prozessreformen sollten auch nicht vor Heiligen Kühen wie Instanzenzügen, Einspruchsmöglichkeiten oder dem teuren Papierkrieg rund um das Stichwort Datenschutz zurückschrecken. Gleichzeitig müssten völlig sinnlose Initiativen der jetzigen Ministerin wie die Einführung von Kinderanwälten zurückgenommen werden. Die nur Dienstposten kosten, die Prozesse verlängern, die das Durcheinander im Gezerre um das Kindeswohl nur noch verschlimmern werden (Richter, Gutachter, Jugendämtern, Eltern, Rechtsanwälte sind ja schon jetzt mit teilweise guten Absichten tätig).

So sehr es richtig ist, dass die Kriminalität zugenommen hat, dass mehr Prozesse geführt werden, so richtig ist auch: Die Justiz ist - nicht zuletzt unter dem Einfluss der sogenannten Rechtswissenschaft - in den letzten Jahrzehnten immer barocker, immer verschlungener geworden, und immer weniger entscheidungsfreudig und bürgernah.

Das Traurige ist, dass niemand der gegenwärtigen Ministerin zutraut, hier wieder die wirklichen Prioritäten zu sehen.

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