Der neue Feudalismus

Die Sparzwänge werden europaweit immer unangenehmer. Das löst nun serienweise Streiks und Kampfmaßnahmen aus. Das war irgendwie zu erwarten. Viel verblüffender ist freilich die Tatsache, dass nur eine sehr selektive Auswahl der Arbeitnehmer streikt.  Eigentlich müsste auch ein Karl Marx seine Klassenkampftheorien neu schreiben.

Nachdem im Vorjahr die Politik das Geld noch mit den sprichwörtlichen Hubschraubern des Keynesianismus in Konjunkturpaketen über den rezessionsgeplagten  Industrieländern abgeworfen haben, nachdem die Politik 2009 noch so getan hatte, als ob sie mit explosionsartig zunehmender Verschuldung das Wundermittel gefunden hätte, um jede noch so große Konjunkturkrise rasch und schmerzarm  wegzuzaubern, ist es den Menschen jetzt nur schwer verständlich zu machen, dass sie jetzt die Rechnung zu bezahlen haben. Was daher ein Teil der Eruopäer absolut nicht verstehen will. Freilich nur ein Teil.

Denn von Griechenland über Spanien bis Österreich sind es nicht die Industriearbeiter, die Marx zufolge die kämpferische Avantgarde jedes Klassenkampfes zu bilden haben. Es sind fast durchwegs Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder in staatsnahen Monopolbetrieben, die jetzt demonstrieren, streiken, blockieren.

Da streiken bei uns die Richter - obwohl ihnen noch gar nichts weggenommen worden ist - und arbeiten mit der skurrilen Begründung ein Viertel weniger, dass es derzeit mehr Arbeit gibt. Da streiken anderswo die Fluglotsen, die Mitarbeiter von Fährdiensten, U-Bahnen, Behörden, Schulen, Krankenhäusern oder elektronischen Staatsmedien.

Wo aber bleiben die Industriearbeiter, von denen einst gesagt wurde, dass alle Räder stillstehen, wenn ihr starker Arm es will? Die leben heute in einer ganz anderen Bewusstseinslage. Zum einen geht es ihnen so gut, dass sie sehr wohl wissen, dass sie weit mehr als ihre Ketten zu verlieren hätten, wie es die einstiges bombastische Rhetorik des Marxismus behauptet hatte.

Zum anderen spüren die Angehörigen des einstigen Proletariats von Tag zu Tag deutlicher, dass ihre Arbeitsplätze insgesamt bedroht sind, vor allem durch die ostasiatische Konkurrenz. Sie haben inzwischen erkannt (bis auf ein paar Gewerkschaftsfunktionäre, die wie Dinosaurier um die eigene Existenzberechtigung bangen), dass dagegen Streiks und Lohnkämpfe das allerschlechteste Mittel sind, weil in der Folge ihre Arbeitsplätze nur noch schneller abwandern werden.

Man mag die Globalisierung tadeln (womit sich einige Demagogen auch zu profilieren verstanden haben): Sie findet aber in jedem Fall statt. Warum auch sollen die Käufer in Deutschland, Indien, Brasilien oder den USA ein österreichisches Produkt kaufen, wenn ein chinesisches oder vietnamesisches oder indonesisches auf Grund der niedrigen Löhne deutlich billiger ist und immer häufiger keine Qualitätsunterschiede erkennen lässt?

Wenn Unternehmer darauf reagieren - was selbst Firmen tun, die einem Sozialismus-Rhetoriker wie Hannes Androsch gehören - und nun von sich aus Arbeitsplätze Richtung Asien verlagern, dann tun sie dies nicht aus einem Charakterfehler heraus, sondern weil sie sonst von neu entstehenden Konkurrenten hinweggefegt würden. Auch wenn an sich noch jeder Mitteleuropäer deutlich effizienter und produktiver ist als jeder Asiate: Jener Unterschied in den Löhnen, den die hiesigen Gewerkschaften erkämpft haben, ist dadurch nicht mehr gerechtfertigt.

Ganz anders ist es in öffentlichen Unternehmen und ortsgebundenen Monopolen. Hier herrscht noch ungebrochen die Illusion, dass einem nichts weggenommen werden darf, ja sogar, dass es den Mitarbeitern alljährlich besser gehen muss. Denn ihnen macht ja so leicht kein Chinese den Arbeitsplatz streitig. Sie "produzieren" nicht für den Weltmarkt, sondern scheinbar nur fürs Inland.

Wir haben damit eine neue Klassengesellschaft. Die freilich wieder einmal auf einer Illusion aufbaut. Denn wenn die Menschen in den Industrie- und (vielen) Dienstleistungsberufen durch die internationale Konkurrenz in der Krise sind, kann es ja nicht so sein, dass sie noch mehr leiden müssen, weil sie zusätzlich auch noch für eine auf ihren Schultern sitzende privilegierte Klasse im eigenen Land zu zahlen haben, die ohnedies nie dem gleichen Leistungsdruck ausgesetzt war.

Der in Europa zu verteilende Kuchen schrumpft oder stagniert (wegen der Konkurrenz und weil er quasi schon in der Vergangenheit durch die Schuldenpolitik vorweg aufgegessen worden ist): Wenn da eine privilegierte Gruppe in einer Art Neofeudalismus wie einst der Adel ein ständig größeres Stück verlangt, wird das die europäischen Gesellschaften bis an ihre Wurzeln spalten. Und zu noch viel schlimmeren Folgen führen, ja zu einer Gefährdung der Demokratie.

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