Handeln versus Zuwarten

Den Banken geht es schlecht. Aber sie versuchen zumindest, etwas zur Stabilisierung zu tun, wie die vergangene Woche gezeigt hat. Was sich auch Bundes- und Landesregierungen zum Vorbild machen sollten. Die Politik hingegen kennt Sanierungsmaßnahmen immer nur in der Zukunft.

Noch immer rätselt alle Welt, warum Raiffeisen über eine Wiedereingliederung ihrer erst vor wenigen Jahren an die Börse geschickten Auslandstochter nachdenkt. Offenbar wollen die Landesbanken nicht mehr wie in der Vergangenheit der RZB Geld zur Verfügung stellen, damit diese eine gegen alle Bedrohungen sichere Eigenkapitalquote hat. Daher wird man wohl dieses Geld nur an der Börse bekommen. Damit aber dort nicht zwei Raiffeisenbanken einander Konkurrenz machen, und vor allem damit der Raiffeisen-Apparat nicht die mehrheitliche Kontrolle verliert, werden die beiden Spitzeninstitute im drei- (oder derzeit eigentlich vier-)stufigen Raiffeisensystem wieder fusioniert.

Unter all den vielen kursierenden Erklärungen für das Raiffeisen-Manöver habe ich jedenfalls bisher keine bessere gefunden. Und es spricht jedenfalls für den agrarischen Riesen, dass er offensichtlich noch rechtzeitig etwas zu tun versucht. Und nicht wie andere Banken in der Vergangenheit das Unheil tatenlos auf sich zukommen lässt. Was natürlich nichts an den sehr problematischen Rollen Raiffeisens ändert - etwa als Financier durchwegs linker und wenig erfolgreicher Medien, als politischer Drahtzieher oder als verfilzter Partner vieler Aktionen des Wiener Rathauses.

Ähnliches Lob verdient Raiffeisens großer Konkurrent, die Erste Bank beziehungsweise die ihr angegliederte Sparkassengruppe. Auch dieser Gruppe geht es trotz scheinbarer Bilanzerfolge nicht sonderlich gut. Sie hat statt zu jammern im Vorjahr ihre Gesamtkosten immerhin um zwei Prozent gesenkt. Was sowohl bei den Personalkosten als auch bei den administrativen Ausgaben deutliche Einschnitte macht. Sie hat damit das Kosten-Einnahmen-Verhältnis deutlich verbessern können.

Nun, das wird wohl noch alles nicht der Stein der Weisen gewesen sein. Aber immerhin können diese beiden Institute die (hohen) vorgeschriebenen Zinsen von acht Prozent für das staatliche Kapital zahlen. Und immerhin können sie derzeit herzeigbare Bilanzen präsentieren.

Diese zwei Banken haben gehandelt und setzen offensichtlich weitere Maßnahmen, um krisensicherer zu werden. Ähnliches gilt für die internationale Gruppe mit der Bank Austria. Wobei übrigens noch niemand den heimischen Banken einen konkreten Vorwurf machen konnte, dass sie durch bestimmte Handlungen die globale Krise ausgelöst hätten. Auch wenn das Kronenzeitung und Gewerkschaften so darstellen.

Umso mehr drängt sich aber die Frage auf: Wo ist im staatlichen Bereich die Bereitschaft zum Handeln zu sehen? Wo hat die Republik im Vorjahr die Kosten gesenkt? Wo taten das die Bundesländer? Derzeit wird ja jeder konkrete Beschluss, der irgendwie aufs Sparen hinauslaufen könnte, um ein weiteres Jahr oder gar auf den April 2011 verschoben. Nur damit Michael Häupl mit Hilfe von Schwarz oder Grün den sozialdemokratischen Selbstbedienungsladen im Wiener Rathaus weiterhin in Parteihänden halten kann, ohne durch Schmerzensschreie ob irgendwelcher Sparbeschlüsse daran gehindert zu werden.

Zumindest in diesem Vergleich darf man die Banken vor den Vorhang holen. Und übrigens auch deshalb, weil sie derzeit weit weniger präpotent auftreten als früher.

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