Zwischen Hackeln und Ruhen zerfließen die Pensionen

Wenn Werner Faymann und seine Regierung ernsthaft am Sparen interessiert wären, dann würden sie derzeit intensiv über das Pensionssystem debattieren – und nicht bloß über neue Steuern. Denn heute beginnt die Arbeit der Pensionskommission. Und im Pensionssystem liegt viel mehr Einsparungspotential als sonstwo. Zumindest für mutige Verantwortungsträger.

Gewiss könnte man es auch positiv sehen: Während im Vordergrund ein populäres Thema gedroschen wird – und was wäre derzeit populärer als Bankenprügeln? – hält man sich den Rücken frei und ruhig für die dringend notwendige Pensionsreform. Freilich ist das ein Optimismus der blanken Verzweiflung. Denn diese Regierung hat noch keine einzige wesentliche Reform zusammengebracht. Außer solchen, die das Budgetdefizit noch vergrößert hätten.

Drei Punkte wären im Pensionssystem besonders notwendig: Ein Aus für die Hacklerregelung, ein Aus für die Ruhensbestimmungen, und eine gleitende Erhöhung der Antrittsschwelle zur Alterspension.

Zentral müsste ein rasches Auslaufen der Hacklerregelung sein. Diese – ein zweifelhaftes Verdienst der einstigen orangen Regierungsmannschaft – bedeutet ja nichts anderes als eine Wiedereinführung der gleichzeitig weitgehend abgeschafften alten Frühpension.

Die Bezeichnung ist bekanntlich die Skurrilität schlechthin: Denn diese Art der Frühpension kommt fast allen zugute – nur nicht den wirklichen Hacklern. Schwerarbeiter schaffen es ja gar nicht, 45 Jahre lang zu arbeiten und einzuzahlen. Diese Chance hat in der Regel nur, wer bequem hinter dem Schreibtisch gesessen ist und halbwegs gesund gelebt hat.

Gleichzeitig ist die „Strafe“ für die Inanspruchnahme der Hacklerregelung und anderer Frühpensions-Schienen eine solche, die  mehr der Gesellschaft als den jungen Pensionisten schadet: Sogenannte Ruhensbestimmungen verbieten pensionierten Männern unter 65 und Frauen unter 60 nämlich jede Arbeit, die mit mehr als rund 350 Euro entlohnt wird.

Damit werden Menschen am Arbeiten gehindert, die auf Grund des stark verbesserten Gesundheitszustandes der Durchschnittsösterreicher durchaus wertvolle Mitglieder der Gesellschaft wären. Das tun wir, während wir zu Hunderttausenden Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt haben. Während viele Studien in den schwärzesten Tönen an die Wand malen, dass uns in der Zukunft die begabten Menschen ausgehen. Da hätten wir etliche Zehntausend davon und nutzen sie nicht. Obwohl ihre Erfahrung und ihr Wissen extrem wertvoll wären.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass viele von ihnen aus ihren Tätigkeiten in mittleren und größeren Betrieben hinausgedrängt worden sind. Es gäbe genug andere Bereiche, wo erfahrene Mitarbeiter hilfreich wären – freilich nur, wenn diese bereit wären, sich auch mit kleineren Bezügen zu begnügen.

An der Tatsache, dass das eine riesige Verschwendung ist, ändert auch der häufige Einwand nichts, dass ein Ende der Ruhensbestimmungen zu teuer wäre. Denn selbstverständlich müsste deren Auslaufen kostenneutral erfolgen. Viele Menschen zwischen 55 und 75 wären an gleitenden Übergängen in den totalen Ruhe-Zustand interessiert, bei denen sich Pension und das jeweils erzielte Einkommen (für das ja wiederum Versicherungsbeiträge bezahlt werden!) komplementär ergänzen. Wenn die Pensionshöhe nur noch den bis dahin erarbeiteten Beiträgen versicherungsmathematisch entsprechen darf, wäre das eine eindeutige Win-Win-Win-Situation: mehr Freiheit für die einzelnen, mehr Geld für die Pensionsversicherung, mehr qualifizierte Arbeitskräfte für die Volkswirtschaft.

Denn die wirkliche Sauerei ist, dass die Ruhensbestimmungen nicht für Beamte gelten. Wofür es keinen einzigen Grund gibt. Im Gegenteil: Die Pensionen der Beamten sind noch immer deutlich höher (auch wenn die Beamten bei jeder Pensionserhöhung der letzten Jahre schlechter als die Niedrigpensionen behandelt worden sind).

Schließlich ist auch die Berücksichtigung der Lebenserwartung unvermeidlich: Da diese immer größer wird, muss sich das notwendigerweise auch im Pensionssystem auswirken: durch niedrigere Pensionen (etwa auf dem Umweg über deren inflationäre Entwertung), durch späteren Pensionsantritt oder durch Eingreifen eines reichen Onkels.

Da es diesen nicht mehr gibt (die nächste Generation haben wir schon über beide Ohren zugunsten des Sozialstaates in Schulden gestürzt), da die Pensionen schon heute nicht ausreichen, um den Lebensstandard beizubehalten, bleibt nur eine maßvolle Erhöhung des Pensionsantrittsalter. Wem täte es wirklich weh, wenn sich der Pensionsantritt jedes Jahr einen Monat hinausschöbe?

Sozialminister Hundstorfer sieht noch einen vierten Weg: Er spricht zwar neuerdings davon, dass die staatlichen Pensionen nur noch das Existenzminimum absichern werden, verweist aber zugleich auf zusätzliche private Pensionen. Beides ist für einen Sozialdemokraten ziemlich sensationell. Früher wurde bei ihnen ja jeder Verfechter der Privatpension als Kapitalistenknecht verachtet.

Dennoch wird auch Hundstorfer eines Tages noch etwas Weiteres zugeben müssen: Ohne Hinausschieben des wirklichen Pensionsantrittsalters – versüßt durch Wegfall der rigiden Ruhensbestimmungen – wird das System nicht zu retten sein.

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