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Manche Politiker, Lobbyisten und Journalisten erwecken immer wieder den Eindruck, dass Österreich ein riesiges Armutsproblem hat. Dass ein eisiger Wind der sozialen Kälte durchs Land fegt.
Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts und der OECD, die der Ökonom Clemens Wallner von der Industriellenvereinigung zusammengetragen hat, sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Diese Daten zeigen, dass Österreich das weitaus sozialste Land der Welt ist.
Dabei wurden die Transferleistungen gemessen, also die Umverteilung des mittels Steuern, Abgaben und Schulden beschafften Geldes über Geld- und Sachleistungen an meist ärmere Menschen. Dieser Transferanteil an den verfügbaren Einkommen unserer Haushalte ist mit 36,6 Prozent so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. Der OECD-Schnitt beträgt 22 Prozent. Da die OECD alle Industrieländer zusammenfasst, ist das Wort vom Sozial-Weltrekord legitim.
Diese Weltrekord-Position ist freilich extrem gefährlich:
Erstens ist sie ein Anreiz für Einwanderer, nach Österreich zu kommen, – aber nicht für die dringend benötigten gut ausgebildeten Menschen, sondern für jene, die primär an den Segnungen des hiesigen Sozialsystems interessiert sind.
Zweitens ist diese hohe Sozialquote aber auch für einen wachsenden Anteil der im Land befindlichen Menschen ein verführerischer Anreiz, sich in die soziale Hängematte zu legen. Denn beim untersten Einkommensdrittel bestehen nicht weniger als 84 Prozent des gesamten Einkommens aus sozialen Transfers. Das signalisiert eindeutig: Sei doch nicht so blöd zu arbeiten.
Die dritte negative Konsequenz ist die gefährlichste: Die Kosten dieses in zahllosen Gesetzen verankerten Systems vertreiben zunehmend die Leistungsträger – oder schrecken leistungsfähige Ausländer ab, nach Österreich zu kommen. Denn hier zahlt im Schnitt jeder 8844 Euro seines Geldes pro Jahr für Sozialtransfers: Das sind um 39 Prozent mehr als beim EU-Durchschnitt.
Wer glaubt da eigentlich ernsthaft, dass die Republik das auf die Dauer aushalten kann? Die Antwort kann man auf Grund dieser Zahlen ganz einfach geben.
Diese Zahlen zeigen auch, weshalb sich die Sozialdemokraten so mit Händen und Füßen gegen die Messung der Transfers über ein eigenes Konto wehren. Das würde zeigen, dass sie zum Schaden des Landes viel zu erfolgreich für ihre Klientel waren. Dass die traditionelle SP-Klientel heute überwiegend in den Mittelstand aufgestiegen ist und die untersten Einkommenschichten von Zuwanderern dominiert werden, macht den sozialdemokratischen Erfolg zu einem Pyrrhussieg.
Dieser Beitrag erscheint in teilweise anderer Form im Börsen-Kurier in “Unterbergers Wochenschau” (unverbindliche Probe-Abos unter abo@boersen-kurier.at mit dem Stichwort “vier Wochen”).