Kriminalität: Nur jammern oder was tun?

Die Kriminalität explodiert. Zu den bedrückenden Zahlen, die das Innenministerium veröffentlicht hat, kommt eine rasch wachsende Zahl von Diebstählen, die gar nicht mehr angezeigt werden, weil die Opfer das Gefühl haben, dass ihnen das ohnedies nicht mehr hilft, sondern nur weiteren Ärger und Mühe verschafft. Was aber tun außer jammern?

Der blau-orange Ruf "Die Grenzen zu!" ist in Zeiten, wo Österreich trotz Krise so viel im Ausland verdient wie noch nie, ziemlich absurd und kontraproduktiv. Schwarze Beschwichtigungsversuche, dass irgendwelche Zahlen seit ein paar Wochen wieder rückläufig seien, helfen nicht viel. Und die grün-roten Warnungen, keinesfalls zu verallgemeinern, schon gar nicht.

Der Staat ist primär dazu da, seine Bürger zu schützen, und nicht, um jede noch so ausgefallene Idee von (hoffentlich!) gutmeinenden Juristen zum Schutz fremder Bürger zu realisieren. Das gilt zumindest für einen solchen Staat, der von seinen Bürgern ernstgenommen werden will.

Ein Ansatz müsste zweifellos eine rapide Beschleunigung der Asylverfahren sein. Die Polizei weiß, dass Asylwerber in hohem Ausmaß für die Einbruchkriminalität verantwortlich sind. Was ganz gewiss keine verallgemeinernde Anschuldigung ist, was aber seriösen Politikern dringende Handlungsnotwendigkeiten schafft. Es gibt keinen Grund, dass Österreich jenes Land  sein muss, das laut UNHCR besonders vorbildlich mit Asylwerbern umgeht. Daher ist auch das von der Innenministerin vorgeschlagene Ausgehverbot während der ersten Tage sinnvoll (freilich werden die Delikte nur selten während der ersten Tage nach dem Asylantrag begangen).

Wichtiger wäre es, sich die bedenklichen Teile der Asylwerber von der ersten Stunde an herauszusuchen. Etwa jene  Asylwerber, die ihre Pässe "verloren" haben - auf Ratschlag von Schleppern und gutmenschlichen NGOs (wobei ja die Grenzen bisweilen im Schwimmen sind). Wenn diese Asylwerber auch sonst nicht bereit sind, sehr konstruktiv an der Klärung ihrer Identität mitzuwirken, ist es durchaus sinnvoll, sie auch längerfristig zu kasernieren. Das gleiche gilt für die ebenso bedenkliche Gruppe der Asylwerber, die erst dann das Wort "Asyl" aussprechen, wenn sie von der Polizei angehalten werden (und zwar nicht schon an der Grenze).

Gewiss: Wenn Österreich solches beschließt, wird es ein paar Wochen Aufregung in Falter, Kurier, ORF und bei dessen drei Lieblingsjuristen geben. Das sollte man aber, wie die Vergangenheit zeigt, nicht allzu ernst nehmen. Denn selbst wenn Österreich zum internationalen Vorbild im Umgang mit Flüchtlingen erkoren wird, bekommt die Republik in jener Ecke ohnedies kein Lob.

Dringend notwendig wäre aber auch eine intensive Diskussion auf der Ebene der Strafjustiz. Es darf ja wohl nicht wahr sein, dass die Polizei (die sich verständlicherweise immer schwer tun wird, die Täter in flagranti zu erwischen), einem Einbrecher nicht nur einen Einbruch nachweisen muss, damit dieser in U-Haft kommt, sondern gleich mehrere. Sonst lässt die Justiz sie wieder laufen. Und wundert sich (oder freut sich?), dass die dann nicht mehr greifbar sind. Immerhin sind drei Viertel der Angezeigten Ausländer. Deren Untertauchen bedeutet freilich nicht unbedingt, dass die Täter inzwischen die Republik wieder verlassen haben. Manche dürften auch hier ihrem Gewerbe nachgehen.

Volles Verständnis in der Bevölkerung wird es für den Pröll-Onkel geben, der zumindest in Niederösterreich die  Überwachungskameras auf der Autobahn für die Verbrechersuche einsetzen will. Auch wenn die üblichen Datenschützer und linken Verfassungsjuristen wieder kritisch ihr Haupt wiegen, so kann es ja nicht ernsthaft Teil des Rechtsstaats sein, dass jene Kameras zwar zur Suche nach Mautsündern eingesetzt werden dürfen, aber nicht für die Suche nach Menschen, die eine viel schlimmere Tat begangen haben.

Als Fußnote ist sicher auch die oft geforderte Aufstockung der Polizei zu begrüßen. Freilich wäre es bei dieser viel hilfreicher, wenn man dort ein bisschen effizienter zu arbeiten lernt. Ein kleines persönliches Beispiel: Ich wurde vor einem Jahr von einem Kriminalbeamten als Zeuge vernommen, dem ich leider nur einen einzeiligen Satz zu sagen hatte, der auch keinerlei Nachfragen erforderte und der mich als Zeuge unbrauchbar machte (was er übrigens schon beim davorliegenden Telefonat erfahren hatte). Trotzdem brauchte der gute Mann gezählte 50 Minuten, um diese Tatsache samt meinen Personalien unter offensichtlicher großer Anstrengung einem Computer anzuvertrauen. Denn irgendein Staatsanwalt wollte das so.

Dass meine Zeit dabei natürlich unbezahlt blieb, ist offenbar selbstverständlich - aber dass ich und alle anderen Steuerzahler den Kriminalbeamten für seine Unfähigkeit auch noch zahlen müssen, ist mir bei Beobachtung seines mühsamen Umgangs mit der Tastatur schmerzlich klar geworden. Und ebenso, dass der Mann mit seinem Goldketterl die Zeit viel besser (und glaubwürdiger) als verdeckter Beobachter in irgendeinem einschlägigen Lokal nützen hätte können . . .

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