Heißt Arbeitslos auch Pflichtenlos?

Der deutsche CDU-Politiker Roland Koch will Bezieher von Hartz IV, also die deutsche Version eines allgemeinen Grundeinkommens, unter Arbeitspflicht stellen. Mehr hätte es nicht gebraucht: Linke, Gewerkschafter, Erwerbslosen-Verbände fielen über ihn her.

Was ist aber eigentlich so dumm oder böse an diesem Vorschlag? In Wahrheit sollte es doch nur logisch sein: Wer von der Allgemeinheit versorgt werden will, sollte auch bereit sein, für die Allgemeinheit etwas zu tun. Selbstverständlich sollte das nicht jene treffen, die wegen Behinderung, Kindererziehung oder andere objektivierbare Gründe nicht arbeiten können.

Unsere Gesellschaften sind aber offenbar schon ziemlich kaputt: Bevor wir über solche Zusammenhänge auch nur reden, machen wir lieber ständig noch mehr Schulden auf die Zukunft. Dass das Ganze einmal gegen die Wand krachen wird, ist dabei leider unvermeidlich. Aber vorher zeigen wir noch rasch unser angebliches soziales Gewissen – das in Wahrheit nur eine Mischung von blankem Egoismus und Verabreichung neuer Drogen an (Wohlfahrts-)süchtige Couch-Potatoes ist.

Ähnlich absurd waren die Klagen einiger Arbeitsloser, die der ORF dieser Tage mit großer Sympathie gesendet hat: Die Armen müssen sich nämlich für die Vorstellung bei potentiellen Arbeitsgebern bereithalten; sie dürfen nur nach vorheriger Mitteilung ans Arbeitsmarkt-Service auf eine Woche auf Urlaub gehen. Wobei sie ignorieren, dass sie natürlich dann unbeschränkt auf Urlaub gehen können, wenn sie keine Ansprüche an die Allgemeinheit stellen, im konkreten Fall an die Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung.

Noch absurder ist ja, dass sich auch in Krisenjahren in Deutschland wie in Österreich für manche Tätigkeiten trotz nun rasch steigender Arbeitslosigkeit nur noch Ausländer finden. Das heißt, wir verschulden uns doppelt: einmal, um Menschen fürs Nichtarbeiten zu bezahlen, und gleichzeitig, um andere Menschen fürs Arbeiten zu entlohnen – wobei wir aber noch zusätzlich übersehen, dass die hereingeholten Arbeitskräfte Kosten verursachen, die weit über den Lohn hinausgehen. Integration von Angehörigen fremder Kulturen – sofern sie überhaupt möglich ist – ist nämlich keineswegs zum Nulltarif zu haben. Sonderprobleme in Schulen, Deutschkurse, Sicherheitsprobleme mit radikalen (religiösen oder politischen) Gruppen unter den Immigranten, Ghettobildung: All das kostet gar nicht wenig.

Dennoch wird Koch auch in seiner eigenen Partei getadelt: Arbeitsminister Ursula von der Leyen gibt zwar zu, dass es einige schwarze Schafe gibt, „aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen“. Sie ignoriert dabei aber, dass die arbeitswilligen Bezieher solcher Unterstützungen wohl auch keine Probleme mit der Arbeitspflicht hätten. Von der Leyen ist freilich auch schon bisher eine Politikerin gewesen, deren Ideen nie teuer genug sein konnten. Warum soll sie jetzt auf einmal Sparsamkeit und Sinn für sozialökonomische Zusammenhänge haben? Hauptsache, man kann sich als progressiv outen.

Aller Progressivität zum Trotz werden die westeuropäischen Demokratien daran zugrunde gehen, dass immer mehr Menschen – unter dem populistischen Einfluss von Medien, Gewerkschaften und großen Teilen der Politik – nur noch die Ansprüche an den Staat, aber keine Pflichten dem Staat gegenüber kennen wollen. Deswegen werden uns die ostasiatischen Staaten hinten und vorne überholen, wo die Einstellung der Menschen genau umgekehrt ist.

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