Die Ära Schüssel: Zehn Jahre danach

In wenigen Tagen jährt sich zehn Jahre Schwarz-Blau/Orange. Noch immer glauben manche, da retrospektiv den Weltuntergang an die Wand malen zu müssen. Dabei war es eine durchaus produktive Regierungszeit. Mit vielen Fehlern und Unzukömmlichkeiten. Aber besser als die meisten Vorgänger und als alle Nachfolger.

Das größte Problem der von Wolfgang Schüssel geführten Regierungen war, dass sie fast komplett gegen die veröffentlichte Meinung gestanden sind. Schon im Jänner/Februar 2000 haben die Herren Fellner, Dichand und Weis (der damalige ORF-General) mit ihren Medien die neue Regierungsformel mit flächendeckendem Bombardement eingedeckt. Und erst als sie entdeckt haben, dass die klare Mehrheit der Bürger die Legitimität der Regierung akzeptiert, haben sie langsam (Hans Dichand tat dies sogar über Nacht) die Kurve gekratzt. Was den ORF nicht hindert, heute wieder voll Hass auf jene Periode zurückzublicken.War Schüssel doch der letzte Kanzler, der sich nicht der Macht der Medien gebeugt oder diese gar bestochen hat.

Aber auch bei ÖVP, FPÖ und BZÖ will sich heute niemand mehr so recht mit dieser Zeit identifizieren, statt die Gelegenheit zu ergreifen, daran zu erinnern, wie effzient eine Regierung ohne SPÖ sein kann. Ganz offensichtlich hat man in diesen Parteien heute Angst vor dem Vergleich. Hie Schüssel, Riess-Passer und Haider, da Pröll, Strache und Bucher - der Vergleich macht sicher.

Dennoch ist klar: Die Regierungen Schüssel haben nur durch den Vergleich eine solch strahlende Aura bekommen. Bei nüchterner Analyse schaut alles viel blasser aus. Ein kleiner Auszug aus der Liste der Versäumnisse: Die Gesundheitsreform ist nicht vorangekommen; die unheilvolle Rolle der Sozialpartner und die Pflichtmitgliedschaften blieb abgesehen von anfänglichen zarten Relativierungsversuchen ungeschmälert; damit beispielsweise auch die hohen und arbeitsplatzfeindlichen Pflichtbeiträge zur Arbeiterkammer (die Wirtschaftskammer hat sie wenigstens etwas reduziert); auch die Föderalismusreform kam nicht zustande; die Universitätsreform blieb eine unvollendete: die richtige, kluge und notwendige Unabhängigkeit der Unis wurde nicht von klaren Zielvorgaben (= Leistungsvereinbarungen) begleitet;  ähnliches gilt für die mutige und richtige Pensionsreform: diese wurde unter orangem Druck durch die Hacklerregelung wieder weitgehend unwirksam gemacht; und weitgehend gescheitert ist das ORF-Gesetz, das den Privaten keine faire Chance lässt, das den ORF zu wenig zum Sparen zwingt, das keine unabhängige und wirksame Kontrolle von Qualität und Ausgewogenheit des Staatssenders geschaffen hat.

Im Gegensatz zu vielen anderen Regierungen, die nur die Verteilung von steigende Verschuldungen auslösenden Wahlzuckerln in ihrer Bilanz haben, stellen die Schüssel-/Riess-Passer-Jahre (die Folgejahre viel weniger!) einen fast historischen Fortschritt dar: Damals wurde noch regiert und nicht, wie es das einzige Faymann-Prinzip ist, ständig wahlgekämpft, jede unangenehme Entscheidung vermieden und viele Zeitungen mit Steuermillionen bestochen. An der Spitze der Errungenschaften Schüssels stehen dabei zweifellos trotz der genannten Kritikpunkte Universitäts- und Pensionsreformen (mit den genannten Einschränkungen), die fast das Adjektiv historisch verdienen.

Auf der Habenseite stehen ferner (um nur einige Punkte anzuführen): Das erfolgreiche Voranschreiten der Privatisierung, welche die ÖIAG erstmals seit den 80-er Jahren wieder schuldenfrei gemacht hat; die Unterstellung der Beamten unter das ASVG-Pensionssystem (wenn auch mit sehr langen Übergangsfristen); die insgesamt drastische Reduzierung der Defizite, die primär auf den eisernen Sparwillen Schüssels (und einige Ausgliederungstricks) zurückzuführen ist; die Anschaffung der Abfangjäger, wodurch die Landesverteidigung nicht ganz der Lächerlichkeit überlassen wurde (auch wenn die Typenentscheidung problematisch blieb). Gekrönt wurde die Leistung im letzten Schüssel-Jahr durch zahllose internationale, insbesondere deutsche Berichte, die Österreich fast peinlich begeistert zum Vorbild in Sachen Wirtschaftspolitik erhoben haben.

Das sind alles zweifellos größere Pluspunkte als die Negativa, vor allem die eher schwache Performance etlicher FPÖ-Minister im Sozial- und Verkehrsressort, wo sie aber nicht wirklichen Schaden anrichten konnten (mit Ausnahme der dumm-populistischen Hacklerregelung).

Für die linke Opposition, aber auch für den eitlen Opportunisten Thomas Klestil bleibt ihr undemokratisches Verhalten nach der Wende ein dauerndes Schandzeichen. Sie haben nicht nur die Straße gegen eine demokratische Mehrheit mobilisiert; sie steckten auch eindeutig hinter den absurden internationalen Protesten. Denn Viktor Klima und Klestil haben dort zusammen mit einigen linken Journalisten und der wie immer aufgeregt gackernden Kulturszene wirklich den Eindruck einer faschistischen Machtergreifung erweckt, was beim ahnungslosen Ausland logischerweise Panik ausgelöst hat. Die sogar eine Verletzung der EU-Regeln ausgelöst hat. Was heute auch in Europa alle zu verdrängen suchen.

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