Das Ausland? Brauchen wir nicht

Österreich hat ein wachsendes Defizit: Nicht nur bei den Staatsschulden, sondern auch in Hinblick auf das Wissen um die Welt außerhalb der Landesgrenzen.

Viele unserer Probleme sind aber ohne Kooperation mit dem Ausland nicht mehr lösbar. Im Ausland finden andererseits Entwicklungen statt, von denen man hierzulande sehr viel lernen könnte. Als gute wie auch als abschreckende Beispiele.

So sollte man sich in Österreich viel deutlicher vor Augen halten, was Ländern konkret passieren kann, die massive Defizite haben und an die Grenzen der internationalen Kreditwürdigkeit stoßen, die daher auf den Finanzmärkten massiv unter Druck kommen (weil Geldgeber bisweilen die unangenehme wie frech-kapitalistische Eigenschaft haben, eine Rückzahlung des von ihnen verliehenen Geldes zu wünschen). Folge ist, dass in etlichen Ländern etwa Beamtengehälter und Pensionen reduziert und verspätet ausbezahlt werden.

Konkretes Beispiel Rumänien, immer ein EU-Land mit einer überdurchschnittlich großen Bevölkerung: Dort werden alle Beamten jeden Monat fünf Tage in unbezahlten Urlaub geschickt.Weil anders das Budget-Defizit nicht mehr finanzierbar wäre.

Wie wird es sein, wenn das auch bei uns so weit ist? Das werden nun manche aufs erste als durchaus positive Nachricht einstufen. Sie werden aber diese Einstellung ändern, wenn sie selbst immer länger auf Bescheide, Urkunden sonstige Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverhandlungen warten müssen.

Noch viel schlimmer sind aber die Auswirkungen auf Schulen, wie Rumäniens Beispiel zeigt: Auch die müssen nämlich jeden Monat eine Woche zusperren. Was den Schülern langfristig deutlich verschlechterte Startchancen gibt. Damit aber auch dem Land.

Solche konkreten Beispiele zeigen, dass exzessives Schuldenmachen eine Abwärtsspirale auslöst, die nur noch sehr schwer rückgängig zu machen ist - höchstens mit Hilfe wirklich schmerzhafter Maßnahmen. Diese Erkenntnis aber wird ignoriert, sonst könnten nicht Gewerkschaft und Arbeiterkammer (samt den von ihnen finanzierten Wirtschaftsforschern) ständig nach noch höheren Schulden rufen.

Viel zu wenig ins Ausland schauen wir aber auch beim Thema Asylwerber. So fängt Italien die Asylwerber schon im Ausland ab und schickt sie zurück, was nach anfänglicher Kritik von der großen Mehrheit der Italiener positiv gesehen wird: Wenn sich unter 99 Prozent Wirtschaftsmigranten nur noch einige Promille echter Flüchtlinge befinden, ist es nicht mehr möglich, allen die für Asylwerber entwickelte Behandlung angedeihen zu lassen.

Bisweilen könnte man das Ausland übrigens auch anders nutzen: Wenn in Eberau und allen anderen Gemeinden Österreichs offensichtlich niemand ein Asylantenzentrum haben will - trotz der damit verbundenen Einnahmen - und wenn sich die Bundesregierung nicht traut, ein solches Zentrum gegen den Willen der Gemeinde durchzusetzen, dann bleibt (abgesehen von einer Abschaffung des Asylrechts) nur noch eine Denkmöglichkeit: ein solches Zentrum im Ausland zu bauen, etwa in einer einsamen Gegend Rumäniens. Dort könnten dann österreichische Beamte all die Erhebungen und Aufnahmen durchführen, die nun einmal bei einem Asylverfahren notwendig sind. Und das vielleicht bei sogar besseren Unterbringungsmöglichkeiten als in Traiskirchen & Co.

Das wird natürlich nicht stattfinden - fürchtet sich die Regierung doch viel zu sehr vor den Protesten von Caritas, ORF und Grünen, aber auch vor jenen von rechts, dass wir irgendwelchen Ostländern unser Geld zuschieben. Solche Problemlösungen mit Hilfe des Auslands werden aber schon daran scheitern, dass das österreichische Denken immer an der Staatsgrenze aufhört.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)