Von Obama bis Faymann: die Schuldenfalle

Weltweit passiert das, was vielfach prophezeit worden ist: Die Nothilfe für den Finanzsektor wird lange nicht in dem Umfang benötigt, wie anfangs von der Politik geplant. Sie war nur ein großes Sicherheitsnetz für den zum Glück nicht eingetretenen Worst case. Doch was tut die Politik? Sie packt die günstige Gelegenheit nicht beim Schopf, sondern macht weiter Schulden.

In Österreich scheinen zwar die Panikmeldungen um die Hypo Alpe Adria zu überwiegen. Zwischen Eigentümern, Land Kärnten, Bayern und Republik Österreich wird bekanntlich gepokert, wer etwas zur Rettung der bankrotten Bank tut, die einst Hand in Hand mit Jörg Haider viele spannende Luftprojekte finanziert hat. Einzig sinnvoll wäre - wie in Wahrheit alle wissen - eine geordnete Insolvenz unter Schutz der Kleinanleger und der betrieblichen Konten. Aber das wagt vorerst noch keiner auszusprechen. Obwohl es mit Garantie keinen Sturm auf die Banken auslösen würde (wie vielleicht noch im Vorjahr).

In den USA sind in einem Jahr ziemlich genau hundert Banken in Insolvenz gegangen, und zwar recht geordnet (im Gegensatz zum vorjährigen Lehman-Schock). Das hat der Volkswirtschaft überhaupt nicht geschadet und ist auch ein notwendiger Prozess, um marode Unternehmen aus dem Verkehr zu ziehen. Gleichzeitig haben sogar die im Vorjahr unterstützten US-Banken bereits 70 Milliarden Dollar vorzeitig zurückgezahlt. Insgesamt braucht die amerikanische Regierung sogar 200 Milliarden Dollar weniger für den Finanzsektor als die ursprünglich geplanten 700 Milliarden.

Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist die Reaktion der amerikanischen Regierung. Sie tut so, als ob dieses Geld wirklich im Tresor läge und nur darauf wartet, ausgegeben zu werden. Natürlich ist das Gegenteil wahr: Amerika ist so schwer verschuldet, dass alleine die Kosten der Zinsen für das geliehene Geld nun schon teurer kommen als die Kosten des Afghanistankrieges (von Rückzahlung ist da noch gar nicht die Rede).

Dennoch denkt die Regierung Obama darüber nach, wie sie das nun nicht fürs Bankenpaket benötigte (fiktive) Geld ausgeben wird. Dabei gibt es nur eine sinnvolle Verwendung für das Geld: nämlich es nicht zu verwenden, es gar nicht erst auszuborgen. Und damit die Schuldenlast ein wenig zu verringern.

Natürlich wird das neuerliche Schuldenmachen auch in den USA  mit Arbeitsplatz-Argumenten untermauert. Wobei immer klarer wird: Nur ein Bruchteil der Gelder schafft wirklich Jobs. Geld, wer auch immer eines bekommt, wird von den Menschen vielmehr mehrheitlich gespart und angelegt - was nur weiter den steilen, aber ungesunden Anstieg der Börsekurse vergrößert.

Allen Ankündigungen zum Trotz: Die Regierungen werden immer mehr Geld ausgeben - bis ihnen niemand eines borgt. Das ist dann aber der wirkliche Worst case.

So ist ja auch auf die aufsehenerregende Oktober-Rede des österreichischen Finanzministers, der ein Zurückfahren der Defizite ab 2011 verlangt hat, absolut nichts Konkretes gefolgt. Obwohl jede sinnvolle Maßnahme eine lange Vorlaufzeit benötigt. Statt dessen will auch die ÖVP mehr Geld für die Einführung einer allgemeine Grundsicherung ausgeben und für schwule Witwer-Pensionen, ein offenbar ganz besonders dringendes Bedürfnis. Und der SPÖ-Bundeskanzler verkündet überhaupt ein neues Programm großer Geldausgaben mit sehr utopischen Finanzierungsideen.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an ihren Ankündigungen.

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