Schwarze Waschlappen

Was dieses Tagebuch als erster angekündigt hat, ist nun auch formell fix. Beide leer gewordenen Posten im Verfassungsgerichtshof sind mit knallroten Juristen besetzt worden, einer davon war sogar der ehemalige Kabinettschef von Alfred Gusenbauer, der solcherart versorgt worden ist.

Außer Streit sollte stehen, dass es unter den nicht-linken Bewerbungen ganz ausgezeichnete Kandidaten gegeben hat. Aber auch, dass es nach dem Bruch der Vereinbarungen rund um den EU-Kommissar und nach der Umfärbung des österreichischen EU-Richters und der Umfärbung an der Spitze des Verfassungsgerichts  und nach dem Scheitern aller Bemühungen, wenigsten einen nicht-linken Redakteuer in eine verantwortliche Informations-Position im ORF bekommen, und nach der Säuberung im Verfassungsdienst (der hochqualifizerte Chef wurde einfach gefeuert) und nach der Versorgung des Ex-Ministers Buchinger als Behindertenanwalt (obwohl gute Kandidaten mit engerem Bezug zur Welt der Behinderten da gewesen wären) genug Gründe gegeben hätte, auch einmal von schwarzer Seite strategische Personalbesetzungen vorzunehmen.

Aber es bleibt bei der Arbeitsteilung: Die ÖVP hat den Dreck aufzuwischen, wie etwa die Hypo Alpe Adria, und die SPÖ besetzt eine Schlüsselposition nach der anderen und besticht mit Steuergeld eine Zeitung nach der anderen.

Ist es das Harmoniebedürfnis von Josef Pröll, dass er sich da ständig über den Tisch ziehen lässt? Oder ist es einfach das Unverständnis der aus dem Bauernbund kommenden ÖVP-Spitze für die Schlüsselrolle der Justiz (und insbesondere der diversen politischen Oberstgerichte) sowie jene der Medien in einer modernen Demokratie?

Ein bürgerliches Trauerspiel ist es in jedem Fall.

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