Gute Politik heißt gut reagieren

Was unserer Politik seit langem abgeht, ist die nötige geistige Beweglichkeit der Akteure. Zwei aktuelle Beispiele:

Der Megacrash der Hypo Alpe Adria müsste umgehend zu einer Realisierung der Föderalismus-Reform genutzt werden, die bisher von den Bundesländern so erfolgreich verhindert worden ist. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Öffentlichkeit besser klarzumachen, dass die Konstruktion des Föderalismus absurd ist, in der die Länder ungehemmt Geld ausgeben und darüber hinaus unkontrollierte Haftungen eingehen können, während ein ganz anderer das Geld für sie eintreiben muss. Während es nicht einmal ein Konkursrecht für überschuldete Länder gibt.

Immerhin hat ja gleichzeitig eine neue Statistik gezeigt, dass neben Kärnten ausgerechnet die Länder Wien und Niederösterreich zu den Schuldenkaisern zählen, also jene Länder, deren Landeshauptleute den Mund ständig so vollnehmen, als würden in Wahrheit sie die Republik regieren.

Auch der Mord im Gericht von Hollabrunn wäre Anlass für eine dringend notwendige Debatte: Denn in solchen kleinen Bezirksgerichten gibt es zum Unterschied von den großen aus Kostengründen eben keine Kontrolle, ob jemand Waffen mit sich führt.

Das wäre für eine intelligente Justizministerin (und eine intelligente Regierung) der ideale Zeitpunkt, die von Landeshauptleuten und Bürgermeistern seit vielen Jahren verhinderte Zusammenlegung der kleinen Bezirksgerichte durchzuziehen. Denn auch die populistischen Lokalpolitiker können wohl nicht mehr einen Mord verantworten.

Aber die Politik ist geistig viel zu träge, um auf ständig neue Situationen zu reagieren.

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