Fußnote 40: Kindereien um die Kinder

Jahrelang hat die Ratifizierung der Konvention auf sich warten lassen. Jetzt ist plötzlich die Nichtratifizierung der Kinderrechtskonvention wegen des Fehlens einer Verfassungsmehrheit eine nationale Kapastrophe oder "Sauerei", wie sich die ÖVP-Staatssekretärin Marek auszudrücken beliebt. Gewiss, das Verhalten der drei Oppositionsparteien ist kindisch und verantwortungslos. Wenn sich alle drei Parteien hinter die absurden Intrigen der Herren Pilz, Stadler und Graf (so ziemlich die am stärksten negativ besetzten Figuren des ganzen Parlaments) im Untersuchungsausschuss stellen, dann diskreditieren sie sich selber. Genauso kindisch ist aber auch das Verhalten der Koalition. Sie tut nun so, als ob die Kinder in Österreich ohne Konvention rechtlose Wesen außerhalb jedes Rechtsschutzes wären. Sie erzählt aber nie konkret, welchen konkreten Vorteil die Kinderkonvention den Kleinen zusätzlich brächte. Und: Wenn es wirklich noch irgendeinen echten Zusatznutzen für die kinder durch irgendeinen Konventions-Paragraphen gäbe, hätten SPÖ und ÖVP diesen durch ganz normale Gesetze schon längst realisieren können. Ganz ohne die böse Konvention. Ansonsten sind ja die meisten dieser Konventionen bloße Beschäftigungstherapie für Diplomaten, Juristen und die Drucker von Gesetzesblättern.

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