Eine österreichische Jahresbilanz

Drei Ereignisse haben Österreich im Jahr 2009 politisch besonders geprägt: Der tiefe Absturz der SPÖ bei allen Wahlen, die chaotischen Vorgänge im blau-orangen Lager und die Unfähigkeit der Regierung, außer Geldausgaben irgendetwas Substanzielles zu beschließen.

Werner Faymann hat sich als Dünnbrettbohrer erwiesen, der maximal die Schuhe eines Wiener Stadtrates auszufüllen imstande ist. Dennoch wären die historisch schwersten Wahlverluste der SPÖ wohl auch nicht durch eine Ablöse Faymanns zu verhindern gewesen. In Wahrheit ist die Sozialdemokratie europaweit in der Krise.

Erste Erklärung dafür: Sie hat in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten in den Augen der Bürger keine Mission zu erfüllen, weil sie nur als die Bewegung des lockeren Geldausgebens gesehen wird, nicht aber als eine des Sparens und der Sanierung.

Zweite mögliche Erklärung: Die Sozialdemokratie ist überhaupt am Ende (ähnlich wie übrigens der Glaube, aus der Religion eine konkrete Sozial- und Wirtschaftspolitik ableiten zu können). Die historischen Verdienste der Sozialdemokratie um die Integration der Arbeiterschaft ins (Klein-)Bürgertum sind konsumiert, geblieben ist nur noch das Image der Förderung von Schuldenmacherei, Zuwanderung und Sozialmissbrauch. Das wäre es dann gewesen.

Die neuen Unzufriedenen (ob aus eigenem oder aus fremdem Verschulden) sammeln sich eher bei der FPÖ, zumindest solange die in Opposition ist. Womit wir nahtlos beim zweiten Eckpfeiler des Jahres gelandet sind, dem dritten Lager. Die FPÖ hat bei allen Wahlen gewonnen. Sie hat auch die Vereinigung mit der abtrünnigen Kärntner Partei geschafft. Das hat der FPÖ aber auch eine großes Problem an den Hals gehängt: Sie muss jetzt den wahrscheinlich größten Bankenskandal der zweiten Republik irgendwie mitverteidigen, der politisch von den Kärntner Blau-Orangen zu verantworten ist, da sicher nicht die gesamte Schuld aufs Management abgeschoben werden kann.

Das zweite Problem der FPÖ heißt H.C.Strache. Im Gegensatz zu Jörg Haider – insbesondere in dessen todesnaher Phase – traut niemand Strache wirkliche Regierungsfähigkeit zu.

Besonders ernüchternd ist, dass es mit drei Ausnahmen der gesamte Parlamentsklub des BZÖ abgelehnt hat, zu Strache zurückzukehren, obwohl es jedem klar ist, dass das BZÖ alleine keine Chancen auf ein Überleben hat. Dennoch lehnen die BZÖ-Abgeordneten einen Wechsel zu Strache ab, also gerade jene, die Strache im Parlament das ganze Jahr beobachten können. Nur Kärntner Lokalpolitiker hingegen, die ihn kaum kennen können, wechseln mit fliegenden Fahnen zu Strache. Das sagt wohl ziemlich viel über ihn aus.

Am ernstesten sollten wir aber die dritte Problemebene nehmen, die Wirtschaftspolitik. Da liegt Österreich mit seinem Bankenhilfspaket international ziemlich an der Spitze, es war also im Verhältnis zur Bevölkerungszahl hilfsbereiter als andere. Das muss aber ebenso zurückgezahlt werden wie die diversen Konjunkturpakete des Jahres 2009 und die jedenfalls von Anfang an überflüssige Verschrottungsprämie.

Hätte die Regierung aber nur vorübergehende Krisenmaßnahmen beschlossen, wäre die Kritik lange nicht so heftig ausgefallen. Sie hat aber darüber hinaus auch zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die dauerhaft das ohnedies schon strukturell defizitäre Budget belasten, die also nicht nur in den Krisenzeiten wirken.

Führen wir nur einige Beispiele solcher – großer wie kleiner, aber jedenfalls neu eingeführter – Ausgaben an, die zeigen, dass sich Politiker als permanente Weihnachtsmänner missverstehen:
Steuerreform, Mindestsicherung, Kinderbeistand bei Gericht, Kindergarten in erhöhtem Umfang gratis, Absetzbarkeit von Spenden, teilweise Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, verdoppelte Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags, freier Museumseintritt für Schüler, Witwerpension für Schwule, kleinere Schulklassen, Verbesserungen beim Kindergeld, Arbeitslosenversicherungen für Selbständige. Fast lauter nette Sachen, aber eben dauerhaft kostspielig. Dazu kommen noch die – nicht notwendigerweise dauerhaften – Bestechungen für Medien: 160 Millionen Budgetgeld für den ORF und ein Sturzbach an Korruptionsinseraten für alle willfährigen Printmedien.

Noch schlimmer aber ist, dass zwar davon geredet wird, 2011 mit dem Sparen zu beginnen, dass aber keine einzige all jener Sparmaßnahmen eingeleitet worden ist, die wirklich etwas bringen, die aber einfach schon aus verfassungsrechtlichen Gründen eine längere Vorlaufzeit brauchen: Verwaltungsreform, Pensionsreform, Strukturreformen im Gesundheitswesen, Föderalismusreform, Zugangsbeschränkungen für Universitäten.

Daher ist klar: Die Unfähigkeit von Regierung und Opposition hat die Grundlage für die Zukunft gelegt: für deutliche Steuererhöhungen, für eine Inflation oder gar für einen Staatsbankrott.

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