Heide gibt auf - eine liberale Chance

Es wäre im Weihnachtstrubel fast untergegangen: Heide Schmidt hat ihr "Institut für eine offene Gesellschaft" geschlossen. Das wäre ja an sich nicht weiter aufgefallen, da Schmidt und ihr Institut nicht zu den fleißigsten auf dieser Welt gezählt haben, da man mit anderen Worten fast nie etwas von jenem Institut gehört hat.

Das ist dennoch eine gute Nachricht: Hat Heide Schmidt mit ihrer politischen Karriere dem Liberalismus doch schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt. Jetzt glauben in Österreich nämlich viele, dass liberales Denken etwas mit dem zu tun hat, was Schmidt mit ihrer großen rhetorischen Begabung so von sich gegeben hat. Das gleicht aber höchstens dem amerikanischen Begriff von "liberal", den man dort anstelle von "sozialdemokratisch" verwendet. Daher hat auch die nicht zuletzt von Heinz Fischer unterstützte Intrige der Schmidt-Partei, mit der er und Schmidt geglaubt hatten, den bürgerlichen Parteien Wähler abzujagen, primär Rot und Grün geschadet.

Es wird nun eine Zeit dauern, bis die Begriffe wieder in die richtigen Bahnen finden. Immerhin sind die "Julis", die einst zu Schmidt gehörenden Jungliberalen, in die richtige Richtung unterwegs und schon einige Zeit auf massive Distanz zur Altchefin gegangen. Immerhin erkennen die Überbleibsel des BZÖ, dass nur im liberalen Eck zukunftsweisende Gedanken und von den Parteien vernachlässigte Wähler zu finden sind. Immerhin ist die Zahl jener Menschen, die sich für die Österreichische Schule der Nationalökonomie - von Menger und Mises bis Hayek - begeistern, rasch im Wachsen. Das alles ist freilich noch auf viele kleine Vereinchen aufgeteilt und hat noch keine echte Spitzenpersönlichkeit - wobei  liberale Menschen eigentlich ohnedies nie zum Führerprinzip tendieren.

Die wirkliche Stunde für liberale Denkansätze wird aber wohl erst kommen, wenn der gegenwärtig regierende Staatsinterventionismus mit seinen alle historischen Vergleiche weit übertreffenden hohen Staatsquoten (also konfiskatorischen wie demotivierenden Steuern und Abgaben) und seinen noch ärgeren Verschuldungsraten gegen die Wand gefahren ist. Und zwar bevor das gesamte europäische Gesellschaftsmodell kaputt gegangen ist.

Man darf zumindest die Hoffnung hegen, dass dann Freiheit, Eigenverantwortung, der klassische Gerechtigkeitsbegriff (der nicht alles gleich machen will, sondern Ungleiches auch ungleich behandelt) und Leistung Europa noch einmal retten können, so wie diese Ideen es in den 50-er und 60-er Jahren geschafft hatten. Sie schafften dies insbesondere unter dem Schlagwort Soziale Marktwirtschaft, deren niedrige Sozialquote, deren im Durchschnitt sehr wenige Pensionskonsumationsjahre, deren kurzer Urlaubanspruch aber von unseren heutigen Sozialpolitikern als so arg wie das einstige Feudalsystem verachtet werden.

Wer Heide Schmidt zugehört hat, der wird bei ihr hingegen kaum mehr entdeckt haben als das Prinzip: Was Jörg Haider will, ist schlecht. Und von Wirtschaft, dem Kern jeder Politik, verstand sie so wenig wie Haider. Herzlich wenig für ein ganzes Institut.

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