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„Die Bürokraten des Wohlfahrtsstaats haben ein Interesse daran, dass sich die Lage der Abhängigen nicht ändert – sie leben ja davon, dass die anderen nicht für sich selbst sorgen können.“ Das Urteil des renommierten Berliner Medien- und Kommunikationstheoretikers Norbert Bolz in „Cicero“ ist hart. Noch härter ist sein Satz: „Die Linke liebt die Misere.“
Doch in der Tat: Ganze Sozial-Industrien leben von jenen Nöten, die sie zum Gutteil selbst dramatisiert oder gar erst herbeigeredet haben, damit sie dann gut als institutionalisierte Betreuer dieser Nöte leben können. Und das gelingt angesichts einer Politik sehr gut, welche nur noch zu einem imstande ist: nämlich dazu, die auf die Zukunft gemachten Schulden an jene weiterzuleiten, welche jeweils am lautesten und ergreifendsten zu jammern verstehen.
Ein besonders krasses Beispiel ist die Entwicklungshilfe. In Bangla Desh wurde die Zahl der dort tätigen Hilfsorganisationen mit über 300 gezählt. Jeweils mit Büros, mit Repräsentanten, mit einer eigenen Infrastruktur. Man weiß zwar nicht, wie sehr sie Bangla Desh geholfen haben oder wie sehr dieser Overkill an sich schon schadet. Aber es ist unbestreitbar, dass allein in jenem islamischen Land Zehntausende ausländische Helfer ihre berufliche Existenz auf ihre Hilfstätigkeit gründen können. Was zwar in den meisten Fällen nicht mit horrenden Gehältern, dafür – im Sinne Viktor Frankls – mit hoher subjektiver Sinn-Befriedigung belohnt wird.
Das ist zweifellos persönlich eine legitime Lebenseinstellung. Sie führt nur dazu, dass man keinerlei Interesse an der Feststellung hat, dass ein Land keine Hilfe mehr braucht. Noch weniger mögen solche Helfer die Erkenntnis, dass Entwicklungshilfe schon von vornherein mehr Schaden als Nutzen anzurichten imstande ist.
Genau das aber hat die schwarzafrikanische Ökonomin Dambisa Moyo in ihrem neuen und Aufsehen erregenden Buch „Dead Aid“ brillant nachgewiesen, so wie schon eine Reihe anderer Wirtschaftsexperten. Sie beweist schlüssig, dass Schwarzafrika nicht trotz, sondern wegen der milliardenschweren Hilfe dauerhaft in bitterer Armut steckt.
Entwicklungshilfe schafft Abhängigkeiten und lässt die Menschen Eigenverantwortung und eigene Anstrengung verlernen. Wenn billige oder gar unentgeltliche Hilfsgüter, etwa Lebensmittel, ins Land kommen, werden dadurch die lokalen Produzenten aus dem Markt gedrängt. Die Bauern der Dritten Welt brauchen in Wahrheit keine Entwicklungshilfe (nur bisweilen Katastrophenhilfe), sondern den Zugang zu den noch immer protektionistisch abgeschirmten Märkten Europas und Nordamerikas. Wenn im Westen die Bauern mit Abermilliarden gestützt werden, können die der Dritten Welt nicht mehr mithalten, deren Märkte überdies mit westlichen Überschussgütern verstopft werden.
Den besten Beweis dafür, wie überflüssig Entwicklungshilfe ist, liefern Ost- und Südasien. Viele der dortigen Völker haben den Schritt aus bitterer Armut geschafft, niemand verhungert mehr, wie es noch bis in die 80er Jahre an der Tagesordnung war. Sie haben diesen Schritt aber nicht dank westlicher Helfer oder Hilfe geschafft, sondern weil sie nach – häufig von europäischen Helfern empfohlenen – sozialistischen Irrwegen gelernt haben, dass eigene Anstrengung, die Orientierung nach den internationalen Märkten und Kapitalismus in Reinkultur für sie der beste, wenn nicht einzige Weg aus der Armut sind.
Es ist ziemlich logisch, dass sich durch diese Beispiele die Entwicklungshilfe-Organisationen angegriffen fühlen. Daher wird von ihnen vehement jeder Verweis auf die Erfolge des marktwirtschaftlichen Wegs ignoriert oder gar bekämpft. Daher wird ein immer größerer Teil der Entwicklungshilfe für die Öffentlichkeitsarbeit in den Zahlerländern selbst ausgegeben.
Besonders präzise kann man das auch bei der Klima-Debatte verfolgen. Kein Mensch überprüft die von einigen UNO-Computern „bewiesene“ Grundthese, dass nämlich der von Menschen verursachte CO2-Ausstoß eine katastrophale Erwärmung auslösen wird. Aber mit dieser These werden riesige Forschungs-Summen, Subventionen für Wind- und Solarkraftwerke, für internationale Konferenzen und Propagandabroschüren sowie für alles, was die Vorsilbe Bio- trägt, locker gemacht. Früher im Schatten lebende Risiko- oder Klima-Institute erleben dadurch auf unsere Kosten einen sensationellen Boom.
Warum sollte auch nur einer von diesen Profiteuren Zweifel daran veröffentlichen, ob das alles überhaupt stimmt? Im Gegenteil, Zweifler werden sofort zu Verbrechern gestempelt, wie einst im 16. und 17. Jahrhundert die Ketzer.
Völlig Paralleles spielt sich beim Asylbereich ab. Gerade jene Anwälte und jene Hilfs-Organisationen, die das Innenministerium attackieren, leben sehr gut von den Betreuungs-Millionen aus dem gleichen Ministerium. Und sie protestieren heftig, wenn die Gelder für die Rückkehr-Beratung und -Betreuung an eine Organisation gehen, die wirklich die Heimkehr der abgewiesenen Asylwerber im Auge hat und nicht mehr an jene Organisationen, die den Migrationswilligen oft als erstes geraten haben, den Pass wegzuwerfen, damit man sie nicht so leicht abschieben kann.
Ähnliches ist bei allen Berufen zu beobachten, die Armut und soziale Not bekämpfen. Ich habe von Angehörigen dieser Berufe noch nie gehört, dass sich irgendetwas gebessert hätte. Arme werden offenbar prinzipiell immer nur ärmer. Und die meisten Journalisten schreiben es jedes Mal brav nieder.
Keiner denkt nach, wie viel besser es uns allen geht als vor einigen Jahrzehnten; keiner wagt die Frage, ob die statistisch Armen nicht vielleicht ganz heftig von Schwarzarbeit oder gar von den Zinsen eines in der Schweiz gebunkerten Vermögens leben.
Ein bezeichnendes Beispiel, wie da mit Statistik Schindluder betrieben wird: Vor kurzem schrieb eine der SPÖ-nahen Gratiszeitungen voll Entsetzen, dass 46 Prozent unserer Studenten unter der Armutsgrenze lebten; ein paar Tage später fand sich anderswo die kurze Notiz, dass in Serbien 10 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Also wäre der Schluss logisch: Auf nach Serbien.
Würde man die Einkommen aller Österreicher real verdreifachen, würde dennoch kein einziger über die Armutsgrenze klettern. Denn die ist ein rein relativer Wert, was die meisten aber nicht durchschauen. So hat in Amerika fast jeder „Arme“ ein Haus, ein Auto, mehrere Fernseher, eine Waschmaschine.
Aber all die Armuts-Schreckensberichte werden nicht nur von auflagegeilen Medien, sondern auch von zahllosen Organisationen verbreitet und immer mehr zugespitzt. Von Armutskonferenzen, Armutsforschern, riesigen Sozialapparaten in Ländern und Gemeinden. Sie alle leben von dem Glauben an eine weit verbreitete schwere und unverschuldete Armut.
Man könnte das alles ja aus amüsierter Distanz verfolgen, hätte es nicht böse Folgen: Die Menschen geraten erstens in ein Abhängigkeits-Syndrom und fühlen sich nicht mehr selbst für ihr Leben verantwortlich, was meist jede Energie tötet. Zweitens werden durch diese künstliche selektive Dramatisierung die wirklichen Problemfälle gern übersehen. Und drittens werden in der Folge die – ohnedies nur noch auf Kredit vorhandenen – staatlichen Mittel völlig falsch eingesetzt.
(Dieser hier gekürzte Beitrag erscheint in der aktuellen Nummer der Zeitschrift „Academia“.)