Strache und Häupl dürfen jubeln

Christine Mareks Kür als neue Chefin der ÖVP-Wien ist ein ganz klares Signal. Nämlich für Michael Häupl und H.C.Strache, dass sie sich freuen dürfen.

Der Freiheitliche wird nun all jene Stimmen gewinnen, die Wien reif für einen Machtwechsel ansehen. Auch wenn so gut wie niemand Strache und seinem nicht vorhandenen Team die alternative Führung der Stadtverwaltung zutraut.

Falls die Staatssekretärin auch die weiteren Parteigremien für sich gewinnen kann, dann gilt jedenfalls die Wiederwahl Michael Häupls jetzt schon als gesichert. Marek kann ja als Mitglied einer großen Koalition gar nicht anders, als sich auch in Wien großkoalitionär zu verhalten. Als Politikerin vom linken Rand der ÖVP ist sie überdies auch ideologisch weit weg vom Gedanken, dass es auch eine Mehrheit jenseits von Rot beziehungsweise Rot-Grün geben könnte. Kein Zufall ist es daher auch, dass sich ausgerechnet Erhard Busek in den letzten Stunden für sie stark gemacht hat.

Die ÖVP ignoriert dabei die massive Anti-SPÖ-Stimmung in Wien und die katastrophalen Imagewerte für das einstige Zugpferd Häupl. Sie gibt die Stadt einfach auf.

Marek wird auch ein neuerlich Test dafür sein, dass geschlechtsbezogene Kandidaturen keine einzige Stimme mehr bekommen. Feministische Argumente werden nur zwischen Politikerinnen, Journalistinnen und einer kleinen Szene,  die vom diesbezüglichen Trend lebt, hochgehalten. An der Wahlurne gibt es nicht den geringsten Beweis für deren Wirksamkeit.

Marek ist überdies in den letzten Wochen auch zu einer Repräsentantin einer der allerübelsten Usancen dieser Regierung geworden: den Missbrauch öffentlicher Gelder für Partei-orientierte Werbung. Was vor allem über Werber Faymann begonnen hatte (siehe den an strafrechtliche Untreue grenzenden Missbrauch von ÖBB- oder Asfinag-Geldern) und dann von fast allen SPÖ-Ministern fortgesetzt wurde, wird nun insbesondere durch Christine Marek auch in der ÖVP-Mannschaft praktiziert. Dass sie dabei Mittel des Familienlastenausgleichsfondes recht zweckwidrig einsetzt, ist doppelt unerfreulich.

Und Marek ist letztlich auch ein Signal, dass der ÖVP Wirtschaftskompetenz gleichgültig ist, dass sie im Zweifel - entgegen einigen einsamen mutigen Akzenten von Finanzminister Josef Pröll, die bei ihm eine neuerworbene Wirtschaftskompetenz demonstrieren - lieber auf das Ticket einer Soziallizitatorin setzt. Damit passt Marek erst recht ins Team rund um Häupl.

Viel  Glück auf diesem Weg . . .

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