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Das Transferkonto ist die beste Idee, die der ÖVP in den letzten Jahren gekommen ist.
Es wäre endlich ein Maßstab, die Größe der sozialen Hängematte zu messen, in der sich manche Menschen hierzulande bequem gemacht haben. Dementsprechend vehement schießt die SPÖ dagegen, die ja im ständigen Ausbau der Wohlfahrtsausgaben ihre Existenzberechtigung sieht. Und die daher panische Angst hat, dass der damit verbundene Missbrauch endlich offen gelegt wird.
Zwei Absätze, die ich hier auf Grund vieler Postings ausnahmsweise erst nachträglich einfüge: Derzeit ist das Hauptinstrument, mit dem die Transparenz verhindert wird, der Datenschutz! Deshalb wird dieser ja von den Linken (SPÖ-nahen Beamten wie grünen Journalisten) so besonders heftig verteidigt. Ohne dieses Schutzinstrument für Missbräuche aller Art wäre es administrativ recht einfach, alle Daten aller Behörden zusammenzuführen. Das weiß zweifellos auch Guger. Daher geht sein Argument ins Leere.
Im übrigen ist es völlig klar, dass auch alle Industrie- und sonstigen Subventionen veröffentlicht werden. Nur vergessen viele: Solange ein Unternehmen nicht Gewinne ausschüttet oder Gehälter auszahlt (was dann immer eine weitere Steuerpflicht auslöst!), bleiben die Gelder im Betrieb, schaffen meist Arbeitsplätze und dienen jedenfalls nicht einem persönlichen Konsum.
Natürlich macht der ORF bei der Anti-Transparenz-Kampagne der SPÖ im Gleichschritt mit: Da wird in der Zib 2 behauptet, Experten seien gegen den Vorschlag. Und welche Experten präsentiert der ORF als Beweis für diese Behauptung? Einzig die Arbeiterkammer und Alois Guger, einen Mann, bei dem die Arbeiterkammer seit Jahrzehnten ihre Gutachten bestellt (die meist einen weiteren Ausbau der Sozialausgaben fordern). Eine tolle Experten-Mannschaft.
Was die ORF-Radio-Menschen nicht hindert, gleich am nächsten Morgen erneut Guger vors Mikrophon des Frühjournals zu holen. Und im Mittagsjournal jemand von der linken Agitationsgruppe "Armutskonferenz". Die ORF-Menschen lassen sich aber wohl auch in Kampagnen zur Abschaffung der Schwerkraft einschalten.
