Eine Parteibahn bestiehlt uns

Die Freiheitlichen haben sich die Mühe gemacht auszurechnen, was die Kosten für die Zeitungs-Inserate der ÖBB ausgemacht haben: Alleine in dem Fellner-Blatt "Österreich"  waren das alleine heuer 900.000 Euro. Bisher. Ein eindrucksvoller Betrag - auch wenn es ein wenig pikant ist, dass H.C.Strache in einer diesbezüglichen Anfrage die mindestens ebenso teuren Inserate in der "Krone" nicht erwähnt. Wer wird schon die Hand beißen, von der man hofft, eines Tages wieder gefüttert zu werden?

Was am Grundfaktum nichts ändert: Diese ÖBB-Inserate sind ein unglaublicher Skandal - aber keine Zeitung schreibt gern darüber: Weil offenbar alle anderen auch noch aus den Fonds der diversen Minister bedient werden wollen. Die Bundesländer-Zeitungen haben mit einschlägigen Forderungen "Wir wollen auch haben!"  in der Vorwoche sogar ihre Betriebsräte an die Inseratenkeiler-Front geschickt. Und der ORF berichtet nichts über ÖBB-Skandale, weil diese ja rötestes Kerngebiet betreffen (dafür hat er am Sonntagabend schon wieder den Arbeiterkammer-Wirtschaftsforscher Guger hervorgeholt, um eine schlagseitige Diskussionsrunde noch linker zu machen). Und weil sich des Fellner-Blatt erkenntlich zeigt, indem es Faymann zum "Obama von Österreich" ernannt hat - noch bevor der Obama-Lack abzubröckeln begonnen hat.

Um sich die Größe der 900.000 Euro richtig vorzustellen: Das sind rund 80 Prozent dessen, was die von der offiziellen Presseförderung am meisten Geld bekommenden Blätter "Standard" und "Presse" pro Jahr erhalten. Die offizielle Förderung kann ja nicht zu gezielten Bestechungs- und Freundesförderungszwecken eingesetzt werden, weil bei der gibt es einen streng objektivierten gesetzlichen Anspruch. Die freihändige Vergabe ist hingegen völlg frei: von Kontrolle, von Sparsamkeit und von jeglichem Anstand. Die ÖBB verzichten skandalöserweise auf  die bei solchen Aufträgen übliche Ausschreibung und die in der Wirtschaft übliche Vergabe durch eine (den Werbenutzen nach Effizienz- und Sparsamkeits-Kriterien optimierende) Schaltagentur.

Aber Werbenutzen hat das Ganze eh keinen. Oder wird jemand nach Lesen des Inserats in das dort bejubelte Einkaufszentrum am künftigen Hauptbahnhof eilen? Das wäre dumm, denn das wird leider erst in fünf Jahren eröffnet. Wenn überhaupt.

Während hier im Großmaßstab Korruption auf unsere Kosten stattfindet, erregen sich die vorgeblichen Korruptionshüter über marginale Lappalien, etwa darüber, ob man einen Beamten in ein Konzert einladen darf oder nicht. Und (mutmaßlich) der ÖBB-Betriebsrat intrigiert gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden, weil der einen Straßenbahn-Fahrschein verrechnet hat. Ist ja auch unglaublich: ÖBB-Betriebsratsbosse fahren natürlich mit dem Dienstwagen.

Aber immerhin - es trifft ja keinen Armen: Die ÖBB machen heuer einen Gewinn von vier bis sieben Milliarden Euro. Oder ist das vielleicht gar nicht der Gewinn, sondern der Verlust der Staatsbahn? Und sind diese Verluste vielleicht sogar der Hauptgrund, warum sich die "Bundesbahn" längst wie eine reine Parteibahn geriert?

Ob es vier oder sieben Milliarden sind, da streiten sich die Parteien. Die SPÖ will beispielsweise die gigantischen Kosten für die ÖBB-Pensionsprivilegien genauswenig hineinrechnen wie die zusätzliche Abgeltung gemeinnütziger Leistungen (= unter anderem die mit zwei Passagieren fahrenden Geisterzüge) oder die Infrastrukturkosten.

Um sich die Größe des Betrags richtig vorzustellen: Diese Parteibahn-Verluste sind weit mehr, als selbst die optimistischsten Berechnungen ergeben, was eine radikale (und von den Landeshauptleuten verhinderte) Verwaltungsreform einbringen könnte. Dafür gehen die Eisenbahner immer noch im Schnitt mit 52 Jahren in Pension.

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