Die ÖVP gewinnt die nächste Wahl - wie 2006 und 2008

Die Volkspartei hat gute Umfragewerte und wähnt sich daher schon des nächsten Wahlsieges sicher. So wie vor den Wahlen 2006. So wie vor den Wahlen 2008. Die sind dann freilich irgendwie anders ausgegangen.

Dasselbe Szenario scheint sich jetzt anzubahnen. Josef Pröll und seine Partei liegen in jeder Hinsicht deutlich vor dem roten Gegenüber. Pröll gestaltet recht dominierend die Wirtschaftspolitik, also den harten Unterbau.

Aber die SPÖ weiß, dass am Wahltag meist ganz andere Dinge zählen, nämlich der weiche, aber die Öffentlichkeit viel stärker beieinflussende Überbau. Dieser wichtige Überbau besteht primär in der Kontrolle über die Medien, die Justiz, die Kultur und die sogenannten Intellektuellen, die dann am Wahltag als Waffen etwa in einer Verleumdungskampagne nach Art des „Pflegenotstandes“ oder der „Inflationspanik“ eingesetzt werden können.

Die Volkspartei gibt all diese Felder auf (bis auf jenes der inneren Sicherheit durch die starke Performance der Innenministerin). Ja sie begreift nicht einmal deren Wichtigkeit.

In der Kulturpolitik ist sie auf Bundesebene einfach nicht vorhanden. Daher kann auf der Bühne des Burgtheaters unkritisiert Propaganda für den eigentlich längst in Agonie liegende Studentenaktionismus gemacht werden.

In der Rechtspolitik ist die ÖVP gerade dabei, viele wertkonservative Wähler zu verärgern, wenn diese erst einmal begreifen, was sich hinter der Homo-Ehe-Spiegelfechterei „Standesamt versus Bezirkshauptmannschaft“ in Wahrheit alles verbirgt (das Tagebuch wird sich damit noch ausführlich zu befassen). wobei nur offen ist, ob es in Der Volkspartei wenigstens einen gibt, der das durchschaut.

Die ÖVP überlässt auch die Schul- und Bildungspolitik ganz dem hektisch-ideologischen Aktivismus der Unterrichtsministerin. Die Partei hat zwar richtig erkannt, dass ein Lehrergewerkschafter kein glaubwürdiger Bildungs-Sprecher sein kann, sie hat nur vergessen, nach diesem eine starke Personalalternative zu finden, welche glaubwürdig für gute Schulen und gegen nivellierende Gesamtschul-Tendenzen kämpft.

In der Personalpolitik ist die ÖVP selbst in den sensibelsten Überbau-Bereichen völlig desinteressiert: Siehe die diversen durchwegs SPÖ-nahen Nachbesetzungen der Höchstgerichte in Österreich und Europa. Sie hat gar nicht gemerkt, dass sie da über den Tisch gezogen – und dann mit der Groteske „Hahn statt Molterer“ in Hinblick auf die für die ÖVP offenbar einzig interessante EU-Kommission auch noch verhöhnt worden ist.

Wetten, dass die ÖVP trotzdem jetzt im Gegenzug schön brav und folgsam zwei SPÖ-Proteges auf gerade freiwerdende Richterposten im Verfassungsgerichtshof hieven wird. Ein niederösterreichischer Provinzanwalt als Justizsprecher ist halt auch etwas wenig, um den Überblick über die Dritte Gewalt zu wahren.

Auch das Bundesland Wien interessiert die Volkspartei nicht. Sonst hätte sie dort nicht seit langem den politischen Betrieb eingestellt, sonst wäre nicht die in Hinblick auf die bürgerlichen Wählerpotentiale völlig falsch positionierte Christine Marek in einer bei den potenziellen Schwarz-Wählern wenig ankommenden Husch-Pfusch-Aktion an die Spitze der Wiener Partei gedrückt worden.

Über den Tisch gezogen wurde die Partei in den letzten Tagen auch in Sachen Zukunftsvorsorge: Dort darf es entgegen den Vorstellungen der ÖVP keine Sparformen mehr geben, bei denen die künftigen Pensionisten deutlich mehr – aber auch weniger – herausbekommen könnten. Denn auf SPÖ-Insistenz muss es in jedem Fall die immens teure und fast jeden Gewinn verhindernde Kapitalgarantie geben. Wo kämen wir denn auch hin, wenn die Menschen ein freies Wahlrecht über ihre Zusatzpension bekämen und selbst über ihr Risiko entscheiden könnten!

Die ÖVP hat auch die Jahrhundert-Chance versäumt, die skandalöse Megakorruption bei der Medien-Bestechung durch Gemeinde Wien, ÖBB, Asfinag und etlichen SPÖ-Ministerien zu thematisieren (dort werden ja viele Millionen Staatsgelder an jene Medien verschoben, die sich parteipolitisch gefügig zeigen). Denn seit kurzem macht sie da selber mit. Am heftigsten tut dies die numehrige Wiener Spitzenfrau Marek – und das ausgerechnet mit Geldern der Familienlastenausgleichsfonds (Wetten, dass es da noch heftige Proteste im Parlament geben wird?)

Am heftigsten über einen sehr, sehr langen Tisch ziehen ließ sich eine erschreckend naive ÖVP aber beim nun erzielten ORF-Kompromiss. Hier ignoriert die bürgerliche Partei das größte Problem des Staatsfunkes: Die totale ideologische Einseitigkeit in fast allen Sendungen. Man mache sich nur die aktuelle „Audimaxismus“- und „Arigona“-Bejubelung in fast jeder ZiB, fast jeder Diskussion bewusst, die jeweils massiv die Mehrheit der Seher verärgert und vertreibt.

Die ÖVP glaubt stattdessen, dass der ORF nur ein reines Betriebswirtschaftsproblem darstelle. Sie lässt sich erneut die schwierige Kaufmännische Direktion anhängen, wo man naturgemäß Null Einfluss auf das total einseitige Programm hat. Wo der dort hingehievte und als offenbar einzige mediale Hoffnung der Partei gehandelte Richard Grasl als Sparmeister unweigerlich zum allgemeinen Buhmann werden und so wie seine unfähige Vorgängerin scheitern muss.

Und für diesen „Erfolg“ gibt die ÖVP 160 Millionen aus dem Budget, also unseren Steuergeldern frei, um die größten ORF-Löcher zu stopfen.

Das Informationsprogramm thematisieren die begnadeten Medien-Strategen der ÖVP hingegen nicht. Sie haben nicht einmal mit der Mini-Handvoll noch nicht gekillter bürgerlicher Journalisten im ORF-Informationsapparat Kontakt aufgenommen, um sich die Dramatik erläutern zu lassen. Die Informationsendungen sind ihr wurscht, dafür setzt die ÖVP nun Subventionen an die grün beherrschte Filmwirtschaft durch . . .

Überdies lässt sich in Sachen ORF der führende VP-Medienpolitiker Karlheinz Kopf ganz offensichtlich vom Informationsdirektor Elmar Oberhauser ständig Sand in die Augen streuen. Immerhin sind beide Vorarlberger. Immerhin treffen sich beide regelmäßig bei nur westlich des Arlbergs üblichen Kartenspielen. Da genügt es wohl, dass Oberhauser ein bisschen auf die Linken schimpft, und schon glaubt man, er läge nicht dick und fest in deren Bett. Objektivität, Pluralismus, Äquidistanz: Nichts davon ist offenbar ein Problem des ORF.

Noch schlimmer: Die ÖVP betreibt auch kein professionelles ORF-Watching, wie es etwa einst Michael Graff praktiziert hat. Man schaut nur ins Programm, wenn man selber vorkommt. Man weiß also gar nicht, was dort an Kampagnen stattfindet.

Konklusion: So unpopulär und unbeholfen kann Werner Faymann gar nicht werden, dass nicht der Volkspartei all diese Fehler in den wichtigsten ideologischen Kampf-Feldern noch auf den Kopf fallen müssen. Denn viele der ideologischen Kampfmaschinen in Medien und Kulturszene werden zu geeigneter Stunde auf Kommando wieder gegen die Volkspartei und die beiden Rechtsparteien schießen.

Was ja an sich nur deren Problem wäre. Was aber nicht gerade hilfreich ist, Österreich wieder einmal einen anderen als einen SPÖ-Kanzler zu bescheren.

Die SPÖ ist viel cleverer, als man in der Lichtenfelsgasse glaubt.

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