Die neuen Tricks der Drogendealer

Drogensüchtige finden immer neue raffinierte Wege, sich Stoff zu besorgen. Dasselbe tun Politiker und Gewerkschafter in ihrer Sucht nach immer noch mehr Geld und Schulden und in ihrer Angst vor den Schmerzen einer Entziehungskur namens Sparen. Die neuesten, in den letzten Tagen präsentierten Tricks der Drogendealer heißen: Transaktionssteuer, Arbeitsmarktpaket, neue Konjunkturpakete.

Diese „Pakete“ sind aber lediglich besser klingende Mogelpackungen, um Schulden zu machen, um heutige Probleme zu Lasten der ohnedies schon längst fragwürdigen Zukunft zu lösen. Die Begründung, dass dadurch die Arbeitslosigkeit bekämpft würde, hören wir seit vielen Jahrzehnten. Mit dem Ergebnis, dass wir seither Arbeitslosigkeit UND ständig steigende Schulden (mit Ausnahme der Schüssel-Grasser-Jahre) haben.

Arbeitslosigkeit kann langfristig gar nicht mit ständig neuen Schulden bekämpft werden. Arbeitslosigkeit hat andere Ursachen: ein überhöhtes Lohnniveau (das immer mehr Industrien aus Österreich vertreibt), Kündigungsbeschränkungen (die Arbeitgeber davon abhalten, neue Mitarbeiter aufzunehmen) und zu hohe Lohnnebenkosten (als Folge der Überalterung und der Verschwendungen im Pensionssystem – etwa durch Hacklerregelungen und Witwerpensionen für Kinderlose – sowie im Gesundheitssystem – etwa infolge der von Ländern und Sozialpartnern verursachten Kompetenzvielfalt).

Auch die Konjunktur kann nicht dauerhaft mit Schuldenpaketen bekämpft werden. Vor allem dann nicht, wenn der Staat auch in Zeiten der Hochkonjunktur keine Rücklagen anlegt. Vor allem deshalb nicht, weil diese Schulden die Zinsen für die Unternehmen in die Höhe treibt, obwohl diese in aller Regel das Geld viel effizienter ausgeben würden als der Staat.

Weil alles nicht dauerhaft funktioniert, weil der etwa jetzt in Deutschland propagierte Schmäh „Schulden über Wachstum decken“ nie zum Ziel führen wird, werden die Staaten süchtig nach einer Alternativdroge: Die heißt Steuererhöhungen.

Als erstes reden sie nun von der Finanztransaktionssteuer. Diese solle nur grenzübergreifende spekulative Veranlagungen treffen. Klingt harmlos und trifft ja nur böse Finanzhaie.

Ein völliger Unsinn. Denn es ist absolut unmöglich, vermeintlich „gute“ von vermeintlich „bösen“ Überweisungen zu trennen.

Einfaches Beispiel: Wenn Geld von Österreich nach Ostasien fließt, kann das dem Kauf von Investitionsgütern genauso dienen wie der spekulativen Annahme, dass der überbewertete Euro demnächst abwerten muss, wogegen beispielsweise die Verwalter von Lebensversicherungen (=die Bösen) ihre Kunden schützen wollen.

Nicht einmal ein Joint venture von Stasi, KGB und CIA wäre imstande, die Billionen von Zahlungsvorgängen jeweils genau daraufhin zu überprüfen, ob sie eine gute (steuerfreie) oder eine schlechte (steuerpflichtige) Zahlung sind.

Daher wird man sehr bald die Finanztransaktionssteuer auf alle Überweisungen (einschließlich die der sogenannten Realwirtschaft, die Konsum- und Investitionsgüter erzeugt) ausdehnen müssen. Womit natürlich niemand anderer als der Konsument die Rechnung zahlt, den man angeblich verschonen wollte.

Zweitens wird es wie bei jeder neuen Steuer massive und nur die Politiker überraschende Steuervermeidungsreaktionen legaler wie illegaler Art geben. Die illegale wird darin bestehen, dass sich irgendwo in der Welt – Singapur, Bermudas, Shanghai, Bahrain oder sonst wo – plötzlich gigantische Summen von Fluchtkapital sammeln werden.

Dann wird es halt keine besteuerbaren Geldflüsse von Europa nach China geben, sondern eine Bank in Singapur wird den diskreten Auftrag erhalten, einer anderen Bank in Singapur einen bestimmten Betrag zu zahlen. Diesem Prozess ist ohnedies schon durch die Aktion scharf des letzten deutschen Finanzministers gegen Vermögen der Weg bereitet worden, die sich hinter europäischen Steuergeheimnissen verstecken.

Und wer meint, dass man halt einfach alle jene Steuerinseln unter Druck setzen muss, die sich nicht an die im Westen beschlossenen Regeln halten, dann genügt es, sich an Stelle von Singapur die Städte Shanghai oder Hongkong vorzustellen: Denn keine Macht der Welt mehr kann heute China unter Druck setzen (nachdem wir – siehe oben – durch unsere überhöhten Löhne und Steuern schon Millionen an Arbeitsplätzen dorthin exportiert haben).

Im Fall eines solchen Druckversuchs würde eine einzige Reaktion Chinas genügen: Es kauft keine US-Schatzscheine mehr; oder es wirft gar seine rund zwei Billionen Dollar (auf Englisch: Trillions!) ausländischer Papiere auf den Markt. Die US-Regierung und möglicherweise auch etliche Euro-Länder sind daraufhin umgehend bankrott. Weltweit wird niemand mehr diesen Ländern Geld borgen.

Daneben gibt es aber auch noch eine durchaus legale Reaktion, weshalb die von den diversen Finanzministern erhofften Summen ausbleiben werden: Das Volumen der Finanztransaktionen wird rapid sinken. Ein ganzer neuer Berufsstand wird Wege zur Reduktion solcher Transaktionen entwickeln. Wenn derzeit ein und dieselbe Summe ein Dutzend Mal um den Erdball gejagt wird, werden dann halt nur ein oder zwei Transaktionen stattfinden. Der Rest wird vorerst nur auf dem Papier gutgeschrieben. Oder es wird zwischen zwei Geschäftspartnern nur ein monatlicher Restsaldo überwiesen und nicht mehr jede Rechnung. Das erinnert zwar an die komplizierten Tauschhandels-Wege, wie mit den einstigen kommunistischen Ländern gehandelt werden musste. Das erspart aber künftig ganz schön viele Steuern.

Ergebnis: das ganze Traumgebilde wird scheitern und die Staaten werden ganz andere Steuern erhöhen. Weil sie ja nicht sparen wollen oder können.

Schade nur, dass auch der österreichische Finanzminister diesem Traumgebilde der Transaktionssteuer nachjagt. Hat er es doch immerhin binnen eines Jahres in anerkennenswerter Weise geschafft, vom ökonomischen Analphabeten zum wegweisenden Einäugigen unter all den Blinden dieser Bundesregierung zu werden. Hat er doch immerhin den Mut, den neuen „Paket!“-Rufen der süchtigen Gewerkschafter und Wirtschaftskämmerer entgegenzutreten. Vorerst.

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