Asyl und die Tricks der Juristen

Der Verfassungsgerichtshofpräsident will wieder den Verwaltungsgerichtshof mit Asylsachen betrauen. Ein scheinbar langweiliges, harmlos und rein juristisch klingendes Anliegen. Das aber brandgefährlich ist, weil es in Wahrheit wieder die Tore zur Masseneinwanderung aufreißen würde.

Und das weiß der VfGH-Chef Gerhart Holzinger auch ganz genau. Denn bis dem Verwaltungsgericht durch eine Gesetzesnovelle die Asylkompetenz – ohnedies nur zum Teil – genommen wurde, war dieses zweite Höchstgericht eines der zentralen Probleme, warum Zigtausende Scheinasylanten nach Österreich gelangen konnten.

Erstens haben einige der dortigen Richter aus ideologischen Gründen eine sehr asylantenfreundliche Judikatur getrieben. Und zweitens dauerten die Verfahren beim VwGH – was noch viel schlimmer ist – im Schnitt drei bis fünf Jahre.

Was natürlich sofort die nächste Gruppe im Umkreis der grünen Juristen aufschreien ließ: Wenn die Verfahren so lange dauern, dann müsse man doch den Menschen, wenn schon nicht Asyl, dann zumindest ein humanitäres Bleiberecht geben. So riefen sie unter großem medialen Echo. Was im Ergebnis aufs Gleiche hinauskommt: Die Einwanderungswilligen dürfen dableiben.

Und um all dem die Krone aufzusetzen, hat der Verwaltungsgerichtshof jedem Antrag aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das heißt: Abschiebungen sind auf viele Jahre hinaus jedenfalls unmöglich gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof war zusammen mit der lange gegebenen und erst vor kurzem gestoppten Möglichkeit, Asylanträge in unendlicher Serie zu stellen, die Hauptursache des intensiven Asylantenansturms gewesen. Heute wissen wir auch, dass Asylwerber für einen Gutteil der massiv gestiegenen Kriminalität verantwortlich sind. Gewiss nicht alle – es gibt gute und bemitleidenswerte Menschen unter ihnen. Aber eben sehr viele.

Das schlechte Beispiel einer falschen Liberalität bei den Asylverfahren, sowie die vielen rechtlichen Schlupflöcher haben immer weitere Einwanderungswellen angelockt. Diese sind erst in letzter Zeit – dank der restriktiven Politik der Innenministerin – abgeebbt.

Weitsichtige Politiker haben das freilich schon vor zehn Jahren erkannt, sind aber damals immer ganz ins Rechtsaußen-Eck gestellt worden. Erst Maria Fekter hatte den Mut, sich nicht um diese immer gleichen Vorwürfe aus den Medien und von politischen Aktivisten zu kümmern.

Aber die Holzingers dieses Landes geben nicht auf. Sie suchen und finden offensichtlich immer wieder neue Tricks, um den eng gewordenen Zaun wieder aufzureißen.

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